EU-Kommissarin rechnet mit Widerstand gegen neues TKG

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden

Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

Wettbewerbskommissarin Reding gibt sich sehr verärgert darüber, dass die Bundesregierung "trotz Warnungen uneinsichtig" war. Es sei inakzeptabel, "wenn ein Mitgliedsstaat - ob groß oder klein - das Europarecht nicht respektiert". Zudem schade sich Deutschland mit dieser Politik selbst, so Reding gegenüber der Berliner Zeitung.

Die EU-Juristen seien nun bereit, ein Eilverfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen, kündigt Reding an. Abgesehen davon erwartet Reding, dass Konkurrenten der Telekom auch hier zu Lande klagen könnten. Auch sei denkbar, dass mit Klagen aus anderen Kontinenten vor dem Welthandelsgericht gedroht werden, entsprechende Signale gebe es aus den USA.