Sammelklage gegen Apple wegen DRM

Illegales iTunes-Monopol?

Gegen Apple wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht, die den Einsatz des proprietären digitalen Rechte-Managements (DRM) kritisiert. Wie jetzt bekannt wurde, wurde Apples Antrag auf Klageabweisung vom zuständigen Gericht am 20. Dezember 2006 zurückgewiesen.

Erst nachdem Apple mit dem Antrag zur Abweisung der Klage gescheitert war, informierte das Unternehmen die Börsenaufsicht über die bereits im Juli 2006 eingereichte Sammelklage. Diese reiht sich in ein halbes Dutzend weiterer Klagen ein, unter anderem wegen Patentverletzung, mit denen sich Apple derzeit konfrontiert sieht. In mehreren Fällen besteht die Möglichkeit, dass die Klagen zu Sammelklagen ausgeweitet werden. Gewinnen die Kläger, drohen Apple Geldstrafen in empfindlicher Höhe.

Mit seinem "FairPlay" genannten DRM-System schützt Apple die Musiktitel, die über die iTunes-Plattform verkauft werden. Da Apple anderen Technologie-Anbietern keine Lizenzen für das hauseigene DRM-System verkauft, können mit FairPlay verschlüsselte Lieder nur auf den von Apple vertriebenen iPods abgespielt werden. Dadurch, so behaupten die Kläger in ihrer Sammelklage, habe Apple das Wettbewerbsrecht verletzt und ein illegales Monopol für den Online-Vertrieb von Musik errichtet.

Dazu komme, heißt es in der Klage, dass Apple die iTunes-Kunden absichtlich nicht umfassend aufkläre. Die Firma lasse die Kunden darüber im Unklaren, dass sich bei iTunes gekaufte Titel nicht mit MP3-Playern anderer Hersteller hören lassen. Die Kläger verlangen aus diesem Grund Schadensersatz in ungenannter Höhe und weitergehende Maßnahmen.

Das FairPlay-DRM-System war in der Vergangenheit in mehreren Ländern Gegenstand von Beschwerden und Klagen, amtlichen Untersuchungen und gesetzgeberischen Maßnahmen: Die britische Virgin-Gruppe hatte 2004 in Frankreich bei den Kartellbehörden Beschwerde wegen Apples Weigerung eingereicht, FairPlay zu lizenzieren. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Real Networks lancierte im selben Jahr die Kampagne "Freedom of Music", um den Zugang zum iPod-DRM zu erzwingen - erfolglos. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV), mahnte Apple im Juli 2006 wegen der Nutzungsbedingungen für das iTunes-Anbebot ab - was für Apple ebenfalls folgenlos blieb.

Und schließlich wurde 2005 und 2006 in Frankreich wegen FairPlay erbittert um das neue Urheberrechtsgesetz gerungen. Die darin ursprünglich vorgesehene Öffnungsklausel für FairPlay hatte Apple dazu veranlasst, die US-Administration zum Eingreifen aufzurufen. Apple sprach von "staatlich unterstützter Piraterie" und fand offene Ohren bei US-Handelsminister Carlos Gutierrez: "Ich möchte die Firma beglückwünschen, denn Unternehmen müssen ebenfalls für ihre Rechte an 'geistigem Eigentum' eintreten."

Die Tatsache, dass es Apple jetzt nicht gelungen ist, die Sammelklage abweisen zu lassen, bedeutet, dass das Gericht der Klage ausreichende Erfolgsaussichten einräumt. Damit könnte Apple doch noch in absehbarer Zeit zu einer Lizenzierung von FairPlay gezwungen werden. [von Robert A. Gehring]