ARD verlangt mehr Rundfunk-Gebühren von der Wirtschaft

Privatleute sollen bei Haushaltsabgabe nicht benachteiligt werden

Die Wirtschaft soll künftig einen höheren Anteil an den GEZ-Gebühren zahlen, forderte in einem Interview mit dem Handelsblatt der neue ARD-Vorsitzender Fritz Raff. Damit solle verhindert werden, dass bei Einführung einer Haushaltsgebühr die Bürger benachteiligt werden.

Im Interview mit dem Handelsblatt bekräftigte Raff, dass die Wirtschaft einen angemessenen Teil der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernehmen müsse. Derzeit liege er bei nur 7 Prozent der gesamten Rundfunkgebühren. Der neue ARD-Vorsitzende stellt sich künftig beispielsweise eine am Umsatz oder der Zahl der Mitarbeiter orientierte Abgabe für Unternehmen vor.

Wenn die Länder eine Haushaltsgebühr einführen sollten, muss es eine vernünftige Regelung für die Wirtschaft geben. Es wäre nicht akzeptabel, größere Unternehmen zu entlasten und kleinere wie bisher zur Kasse zu bitten.

Käme eine Haushaltsgebühr und würde die bisherige Gerätegebühr abgelöst, solle diese jedoch für die Sendeanstalten aufkommensneutral sein, d.h. es sollten keine Mindereinnahmen durch einen Systemreform entstehen.

Um die Akzeptanz für einen gebührenfinanzierten Rundfunk aufrecht zu erhalten bzw. neu zu gewinnen, müsse man alle Bevölkerungsschichten ansprechen, denn alle zahlen, so Raff. Derzeit gelinge dies bei den jungen Zuschauern nicht ausreichend. Man wolle dies nun mit einer Angebots-Offensive wettmachen. Dabei sollen vor allem digitalen Medien genutzt werden. Raff hält es für nötig, neue und attraktive Angebote für das Internet und mobile Empfangsgeräte zu entwickeln.

Raff hält für 2009 eine Gebührenerhöhung im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung für angemessen, um beispielsweise diese neuen Angebote zu finanzieren und Einnahmeausfälle durch den Bevölkerungsrückgang und durch die zunehmende Zahl von Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen auszugleichen.