Golem.de
 
Suchen bei Golem.de
Golem.de Newsletter-Abo
Videos bei Golem.de
Red Steel 2 - Speed-Art-Work-Trailer Red Steel 2 - Speed-Art-Work-Trailer
Stellenmarkt

Software-Entwickler (Junior) (m/w)
D.O.M. Datenverarbeitung GmbH, Nürnberg

Teamleiter/in im IT-Center
DELICom DPD GmbH, Aschaffenburg

PHP-Entwickler (m/w)
TMP Communication & Services GmbH, Wiesbaden

Detailsuche
Newsletterabo
Verwandte Themen

Politik/Recht, Internet, Datenschutz, Onlinedurchsuchung

Verwandte Artikel
Letzte Meldungen

Bundesgerichtshof: Sedlmayr-Mörder müssen Fotos dulden

Buzz - Google macht Twitter und Facebook Konkurrenz

Belkins Powerline-Adapter sollen P1901-kompatibel werden

600 GByte mit 10.000 U/min von Seagate

British Library und Microsoft liefern kostenlose E-Books

Wenn Sicherheitssoftware zu Sicherheitslücken führt

KDE SC 4.4 - Caikaku macht einen großen Schritt

Quadriga Games - ein neues deutsches Spielestudio

Zoomit: SD-Kartenleser fürs iPhone

EA macht weniger Umsatz im Weihnachtsgeschäft

Wie geht es weiter mit dem Kindle?

Samsung S5620: Handy mit kapazitivem Touchscreen und WLAN

Aperture 3 lernt GPS, erkennt Gesichter und bekommt Pinsel

Aiptek MobileCinema D25 - Projektor mit DVD und DVB-T

Optimus: Grafikkerne im Notebook automatisch umschalten

Innenministerium gibt 2 Millionen Euro für Botnetzbekämpfung

Dalvik Turbo soll Android dreimal schneller machen

Amazons S3 lernt Versionierung

Copperlicht - 3D-Engine rendert Quake 3 im Browser

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

Samsung Shark: Drei Mobiltelefone für soziale Netzwerke

Kingston profitiert von Preisanstieg bei DRAM und Flash

Infocus-Projektoren über Funk auch mit dem Mac ansteuern

Tankstellen werden zu Akkuwechselstationen

AMD verrät Details zu CPU- und GPU-Kombination Llano

Microsoft: Windows 7 hat keine Probleme mit Notebookakkus

Flash soll auf Macs bald schneller laufen als unter Windows

Speedcommander 13.10 korrigiert Programmfehler

Radeon HD 5570 - DirectX-11 auch für Kompakt-PCs

Deutsche Telekom greift Kabel Deutschland an (Update)

Weitere News


Haben wir etwas übersehen? Dann Mail an news@golem.de.

HOME


Networld / 22.12.2006 / 10:42 Trackback     Versenden     Druck 

NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch"

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Das neue Gesetz ist die erste Regulierung der so genannten "Online-Hausdurchsuchung", die in Deutschland bereits stattfindet. Der Bundesgerichtshof hatte diese Praxis bereits für illegal erklärt. Auch die Bundesregierung plant einem Bericht der taz zufolge bereits ein Gesetz, das die Online-Durchsuchung von Privatrechnern legitimiert.

In NRW ist das nun bereits gestattet. Laut einer Mitteilung des Landtages bezeichnete Peter Biesenbach (CDU) das Gesetz als "gute Lösung". Karsten Rudolph (SPD) dagegen meint: "Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch."

Der Gesetzesentwurf (PDF), der bereits im Juli 2006 vorgelegt wurde, nennt im Vorwort als Notwendigkeit der erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes vor allem die Terrorabwehr. Gegenüber einem Verdächtigen ist laut dem Gesetzestext nun auch "insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel" durch den Verfassungsschutz erlaubt.

Das Gesetz schränkt zwar auch ausdrücklich ein, dass dies nur unter den Voraussetzungen des Artikels 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) erfolgen dürfe. Ob eine solche Überwachung jedoch überhaupt verfassungsgemäß sein kann, ist noch umstritten. So sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Monika Düker: "Ich halte den Gesetzentwurf für verfassungswidrig."

Das nordrhein-westfälische Gesetz geht auf die Details einer Online-Durchsuchung nicht ein. Laut eines Interviews des ORF mit dem Geschäftsführer des österreichischen IT-Sicherheitsunternehmens Ikarus Software, Josef Pichlmayr, stehen den Behörden für solche Maßnahmen bereits effektive Mittel zur Verfügung. Laut Pichlmayr sind die so genannten "Baukasten-Trojaner", die auch Verfassungsschützer einsetzen sollen, in den letzten Jahren sehr viel effektiver geworden. Sie würden von den Ermittlern auch regelmäßig gegen Erkennungssysteme wie Virenscanner getestet, wobei sie nicht entdeckt würden.

Pichlmayr verweist auf Erfahrungen in den USA, wo das FBI seit den 90er-Jahren ein System namens "Magic Lantern" einsetzen soll, das auf dem kommerziellen Trojaner "D.I.R.T." basiert, der von einem Privatunternehmen an Behörden verkauft wurde. Die Nachrichtenagentur AP hatte über "Magic Lantern" bereits Ende 2001 berichtet, die US-Behörden leugneten die Existenz des Projekts bisher nicht. Bei seiner Arbeit will der österreichische Sicherheitsexperte bereits auch einmal Signaturen eines D.I.R.T.-Trojaners entdeckt haben, dessen Herkunft sich aber nicht zweifelsfrei belegen ließ. (nie)
Kommentar-Übersicht / Kommentieren:
Adjektiv = geistesgestört .... Nomen... (Baby-Princess..., 15.03.08 22:34)
Re: habt ihr alle etwa was zu verbergen? (CrazyFun, 29.04.07 12:53)
Re: habt ihr alle etwa was zu verbergen? (Jakey, 01.02.07 15:06)
Re: KEIN SCHUTZ (Abraxas, 25.01.07 03:36)
KEIN SCHUTZ (angeras, 25.01.07 02:08)
Trackback:

Wofür steht denn nun die FDP?! – Na dafür! (37.6-Blog, 02.07.07 00:18)

Onlinedurchsuchungen von PCs in NRW (minibrains blog, 20.04.07 13:06)

Aus dem Killerspiele Untergrund... (First Bug - die QA Seite, 11.02.07 11:10)

Wie konnte das denn passieren? (Und sonst? - Man schlägt sich so durch..., 28.12.06 20:26)

Verkehrspolizei (Jays Blogger, 27.12.06 15:12)

NRW: CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung von Computern zugestimmt (GEZ - Gebühren-STOP, 22.12.06 13:38)

Links zum Artikel
Verwandte Artikel

Futurezone (ORF): "Der trojanische Polizist"

Gesetzesentwurf (PDF)

Landtag NRW: "Gesetzesänderung verabschiedet: Mehr Befugnisse (...)


Mehr zum Thema RSS ATOM
Politik/Recht 2.0 1.0
Internet 2.0 1.0
Datenschutz 2.0 1.0
Onlinedurchsuchung 2.0 1.0
Alle News 2.0 1.0

Koreanische Wettbewerbshüter besuchen Intel und Partner

Bericht: "Online-Hausdurchsuchung" vom BGH gestoppt

Bitkom sorgt sich angesichts von Anti-Spam-Gesetz um Werbung

NRW beschafft per Internet

RFID-Sender in Auto-Kennzeichen zur (Diebstahl-) Überwachung


 

Audio/Video | Desktop-Applikationen | Foto | Games | Handy | Internet | Mobil | OSS | PC-Hardware | Politik/Recht | Security | Software-Entwicklung | Wirtschaft | Wissenschaft

Ticker | RSS | API | Forum | Zusatz-Dienste | Jobs | IT-Events

Home | Impressum | Werbung | Freunde

Copyright © 1997 - 2010 Golem.de. Alle Rechte vorbehalten.

 

Zum Artikel Text einblenden Text ausblenden