Urheberrechtsabgaben: Brüssel macht Rückzieher

Gerätehersteller künden Klagen an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa auf Eis. Die 80 größten europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern haben daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der dortigen Abgaben zu verklagen, berichtet die New York Times.

Noch Ende November 2006 sah es so aus, als hätten sich die Gerätehersteller auf europäischer Ebene gegen die Front aus Verwertungsgesellschaften und Künstlern durchgesetzt. In mehreren Reden hatte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy deutlich gemacht, dass er das gegenwärtige System zur Erhebung und Verteilung von urheberrechtlichen Geräteabgaben durch nationale Verwertungsgesellschaften reformieren wolle. Dabei wusste er die Mehrheit der EU-Kommissare auf seiner Seite; lediglich Kulturkommissar Jan Figel war gegen McCreevys Pläne. Europaweit hatte McCreevys Vorgehen für Unruhe unter Verwertungsgesellschaften und Künstlern gesorgt.

Für den 20. Dezember hatte McCreevy angekündigt, seine Vorstellungen zur Neugestaltung der Geräteabgaben in Form einer Empfehlung der Kommission zu veröffentlichen. An dieser Empfehlung sollten die Mitgliedsstaaten ihre Politik im Hinblick auf Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften neu ausrichten. Dem ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Veranlassung von Frankreichs Premier Dominique de Villepin gestern zuvorgekommen und er hat McCreevy gestoppt. "Wir brauchen weitergehende Analysen [...] wir müssen das Richtige tun und dafür brauchen wir mehr Zeit", ließ Barroso seine Sprecherin gestern verkünden.