Urheberrechtsabgaben: Brüssel macht Rückzieher

De Villepin hatte kurz vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung innerhalb der Kommission in einem Brief vor der Umsetzung von McCreevys Plänen gewarnt: "Die urheberrechtlichen Geräteabgaben sind das legitime Gegengewicht zur Privatkopie". So würde "ein zufrieden stellendes Gleichgewicht" geschaffen, das den Künstlern angesichts der "Bedrohung durch Piraterie" helfen und "die Vielfalt der europäischen Kultur unterstützen" würde. Daher "sollte die vorgesehene Empfehlung verschoben werden, damit wir eine ernsthafte Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten führen können."

Die europäischen Hersteller von Haushaltselektronik und Computern zeigten sich verärgert. Mark MacGann, Sprecher der Allianz zur Reform der Urheberrechtsabgaben (CLRA) und Generaldirektor der European Information, Communications and Consumer Electronics Industry Technology Association (EICTA), sparte nicht mit harten Worten: "Die europäische Industrie ist tief verstört über die Kehrtwende der Europäischen Kommission in der Frage der Reform der urheberrechtlichen Geräteabgaben [...] Mit dieser Entscheidung macht die Kommission klar, dass sie nicht gewillt ist, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Transparenz, Effizienz und Fairness im System der Geräteabgaben zu erreichen [...]"

MacGann kündigte an, dass die Verbandsmitglieder, zu denen unter anderem Philips, Nokia, Microsoft und Siemens gehören, mit rechtlichen Mitteln gegen die Beibehaltung der Geräteabgaben vorgehen würden. Die Gerätehersteller berufen sich auf die Europäische Urheberrechtsrichtlinie von 2001, in der ausdrücklich festgeschrieben wurde, dass mit der zunehmenden Verbreitung von Systemen für das digitale Rechte-Management (DRM) eine Revision der Geräteabgaben erfolgen solle. Da die Mitgliedsstaaten sich einer solchen Reform verweigern, werden "namhafte Hersteller" im kommenden Jahr bei der Kommission Beschwerden wegen Verstößen gegen das EU-Recht einlegen. Schnelle Ergebnisse erwartet MacGann jedoch nicht: Der letztendlich zuständige Europäische Gerichtshof werde sein Urteil wohl nicht vor 2010 fällen. [von Robert A. Gehring]