Bitkom sorgt sich angesichts von Anti-Spam-Gesetz um Werbung

Gesetz-Formulierungen noch zu schwammig?

Der Branchenverband Bitkom hat Sorge, dass das geplante Anti-Spam-Gesetz über das Ziel hinausschießt und auch "normale" Werbung betreffen könnte. Die Formulierungen seien so schwammig, dass die Kundenansprache kriminalisiert werden könne.

"Rund 80 Prozent aller gesendeten Nachrichten sind Spam", sagt Bitkom- Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zur Begründung. "Allerdings ist der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten noch zu schwammig."

So müsse das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam ist. Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache zur freien Marktwirtschaft, so der Verband.

Man sei zwar mit der Bundesregierung einer Meinung, dass der Absender den kommerziellen Charakter seiner E-Mails nicht verschleiern dürfe, doch werde nicht erklärt, was das konkret bedeutet.

"Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden", erklärt Rohleder. "Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf." Verstöße gegen die neuen Regeln will die Bundesregierung mit einem Bußgeld ahnden.