TKG-Novelle: Ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

Länder fordern Anrufung des Vermittlungsausschusses

In Sachen VDSL-Regulierung ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen, die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Die Telekom-Konkurrenten zeigen sich erfreut.

"Die Länder kritisieren zu Recht, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung das eigentliche Ziel, Innovationen zu ermöglichen und Infrastrukturinvestitionen zu fördern, konterkariert", sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Auch die in dem Antrag geäußerte Befürchtung, dass eine wettbewerbsbehindernde Rückkehr zum Monopol gesetzlich festgeschrieben werde, hält er für berechtigt, hatte sein Verband doch wiederholt selbst so argumentiert.

Für Jubel sei es noch zu früh, meint der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO, begrüßt aber das Vorgehen von Niedersachsen und Hamburg.

Am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat über die Gesetzesnovelle abstimmen. Nach der Kritik aus Niedersachsen und Hamburg wird das Gesetz aber wohl nicht einfach durchgewinkt, der von der Telekom-Konkurrenz als zu Telekom-freundlich kritisierte § 9a dürfte zur Diskussion anstehen. Die Regelung hat zur Folge, dass das neue VDSL-Netz der Telekom zunächst nicht der Regulierung unterliegt, Wettbewerber also keinen Zugang erzwingen können.

BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann sieht aber auch die Gefahr, dass im ungünstigsten Fall eine noch wettbewerbsfeindlichere Fassung des § 9a dabei herauskommen könnte.

Neben dieser Regelung kritisiert der Antrag vn Niedersachsen und Hamburg die Einschränkung der Ermessensspielräume des nationalen Regulierers, die die TKG-Novelle in der vorliegenden Form EU-rechtswidrig mache. Der Antrag bemängelt schließlich, dass im TKG-Änderungsgesetz keine Regelung für die effiziente Ausgestaltung einer sektorspezifischen Missbrauchskontrolle enthalten ist. Im Ergebnis bestehe durch das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit für alle Marktteilnehmer.