Regierung verteidigt Gesetzentwurf zur Computerkriminalität

Damit sei ausgeschlossen, dass Computerprogramme erfasst werden, die beispielsweise der Überprüfung der Sicherheit oder Forschung in diesem Bereich dienen. Vielmehr werden lediglich das Herstellen, Verschaffen und Verbreiten von Programmen unter Strafe gestellt, "denen die illegale Verwendung immanent ist, die also nach Art und Weise des Aufbaus oder ihrer Beschaffenheit auf die Begehung von Computerstraftaten angelegt sind". Bei Programmen, deren funktionaler Zweck nicht eindeutig ein krimineller sei und die erst durch ihre Anwendung zu einem Tatwerkzeug eines Kriminellen oder zu einem legitimen Werkzeug werden, sei der "objektive Tatbestand des § 202c StGB-E nicht erfüllt".

Die bloße Eignung von Software zur Begehung von Computerstraftaten sei vor diesem Hintergrund nicht ausreichend, so dass auch solche Programme aus dem Tatbestand herausfallen, die lediglich zur Begehung von Computerstraftaten missbraucht werden können, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Zudem müsse die Tathandlung zur Vorbereitung einer Computerstraftat erfolgen.

Auch Computerprogramme, die ursprünglich nur zu kriminellen Zwecken hergestellt worden seien, sollen verbreitet werden dürfen, wenn dies ausschließlich zu nicht kriminellen Zwecken erfolgt und keine Anhaltspunkte für eine eigene oder fremde Computerstraftat bestehen.

In Bezug auf Phishing hält die Bundesregierung die bestehenden Gesetze für ausreichend, dies habe eine Befragung der Landesjustizverwaltungen ergeben. Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für ergänzende strafrechtliche Regelungen zu diesem Thema.