Grundverschlüsselung: ProSiebenSat.1 setzt nicht auf Dolphin

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 ein

ProSiebenSat.1 macht bei seinen Plänen zum Thema Grundverschlüsselung eine Kehrtwende. Gegenüber dem Bundeskartellamt erklärte das Fernsehunternehmen, man habe die Absicht aufgegeben, ein digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen. Dies sei aber keine Entscheidung gegen eine Grundverschlüsselung, so ProSiebenSat.1 gegenüber Golem.de.

Das Bundeskartellamt hatte in dem Vorhaben eine verbotene Kartellabsprache zwischen den Sendergruppen ProSiebenSat.1 sowie RTL gesehen und eine Abmahnung des Geschäftsmodells angedroht.

"Die schon seit Jahren bestehende Planung beider Sendergruppen, digitales Fernsehen zu verschlüsseln, um es gegen Entgelt zu vermarkten, legte immer den Verdacht nahe, dass es sich um eine abgestimmte Strategie handelt. Würde nur eine Sendergruppe die Verschlüsselung mit einer Freischaltgebühr einführen, müsste sie einen erheblichen Einbruch bei Zuschauern und Werbeeinnahmen befürchten."

Nach Ansicht des Bundeskartellamts hätte eine abgestimmte Strategie von RTL und ProSiebenSat.1 dazu geführt, dass sich beide Sendergruppen relativ risikolos am Wettbewerb vorbei eine zusätzliche Erlösquelle erschlossen hätten. Geplant war die Erhebung eines monatlichen Entgeltes durch Astra gegenüber dem Zuschauer für die gebündelte Freischaltung der Sendergruppen. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen sollte dann den beiden Sendergruppen zufließen.

Eine kartellrechtliche Freistellung der Koordinierung bei der Einführung der Verschlüsselung und Erschließung einer Erlösquelle kam vor allem wegen der mit dem Entgeltsystem verbundenen erheblichen Belastung der Verbraucher nicht in Betracht, erklärte das Bundeskartellamt. Auch sei nicht zu erwarten gewesen, dass mit dem kostenpflichtigen Angebot die Digitalisierung gefördert werde, die im Satellitenbereich bereits mit hoher Geschwindigkeit stattfinde.

Vielmehr sei es den Fernsehsendern darum gegangen, eine ihren Interessen entsprechende Endgeräteausstattung in den Haushalten zu etablieren, um die Digitalisierung auf das koordinierte entgeltliche Geschäftsmodell der Sendergruppen auszurichten.

Mit Aufgabe des Modells durch eine der beiden Sendergruppen ist der Koordinierungsverdacht entfallen, so dass das Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 eingestellt werden kann. Sollte ProSiebenSat.1 die Idee aber doch wieder aufgreifen, werde das Verfahren weiter fortgeführt, heißt es von Seiten der Kartellwächter.

ProSiebenSat.1 betonte gegenüber Golem.de, die Entscheidung sei keine Abkehr von einer Grundverschlüsselung, man werde dabei nur nicht auf die Plattform Astra Dolphin setzen.