Tauziehen um europäisches Patentwesen

Softwarepatente durch die Hintertür?

Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

Der Ablauf der Ereignisse beschleunigt sich. Im Sommer 2006 hatte die Europäische Kommission eine Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT Taskforce) ins Leben gerufen, in der Vertreter aus "der IT-Industrie, den Gewerkschaften, von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), der Handelskammern, der Verbraucher, der Investoren und aus der Wissenschaft" gemeinsam über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IT-Industrie beraten sollten. Diese Arbeitsgruppe hat Ende November ihren Abschlussbericht vorgelegt - und der sorgt für Ärger.

Im Bericht wird in der Patentfrage eine zwiespältige Position eingenommen. "In einigen Bereichen sind gewisse Formen des Schutzes für geistiges Eigentum der Innovation und dem Wirtschaftswachstum förderlich", heißt es da, und weiter: "in anderen Bereichen haben andere Formen einen schädlichen Einfluss auf die Innovation, insbesondere mangelnde Qualität von Patenten oder ein Missbrauch des Schutzsystems für geistiges Eigentum."

Es wird im Bericht offensichtlich, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Teil völlig gegensätzliche Positionen in derlei Fragen vertraten: "Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass einige Punkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt so umstritten sind, dass kein Konsens erreicht werden kann." Die Schlussfolgerung aus dieser Feststellung liest sich dann jedoch - überraschenderweise - ganz anders: "Um die Rechtssicherheit, Qualität und Zugänglichkeit des Schutzsystems für geistiges Eigentum zu verbessern, befürwortet die Arbeitsgruppe [...] die Umsetzung des Londoner Protokolls zu beschleunigen und [...] Fortschritte beim Europäischen Abkommen zur Regelung von Patentstreitigkeiten (EPLA) zu machen ...".