Urheberrecht: Wissenschaftsschranken und Privatkopie

Expertenanhörung zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle

Am Montag letzter Woche wurden die Anhörungen zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, durch die Novelle des Urheberrechts, Deutschland bildungs- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten. Ziel des reformierten Urheberrechtes soll es sein, die Rahmenbedingungen für eine produktive wettbewerbsfähige Wissenschaft und ein leistungsfähigeres Bildungssystem zu schaffen. Der Sachverständige Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Institutes für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, äußerte daran in der Anhörung Zweifel. Der bisherige Gesetzesentwurf werde diesen Zielvorstellungen nicht gerecht.

Hilty führte aus, dass Märkte im Bereich Bildung und Wissenschaft keine klassischen Märkte seien, in denen attraktive Angebote nur durch Konkurrenz und Wettbewerb entstehen. Vielmehr sei es von zentraler Bedeutung, dass der Zugang zu Wissenschaft und Bildung erhalten bleibt. Man dürfe bei einer Neuregelung nicht nur auf den Schutz des geistigen Eigentums achten. Wissenschaftler seien davon abhängig, bestimmte Informationen kostengünstig oder umsonst zu bekommen. Informationen seien nicht einfach austauschbar. Durch die geplante gesetzliche Festschreibung eines zusätzlichen rechtlichen Schutzes von Kopierschutzmaßnahmen finde somit eine nationale Einschränkung des Wissenschaftswettbewerbes statt.

Hilty setzte sich daher für eine Regelung ein, nach der es Autoren wissenschaftlicher Zeitschriftenbeiträge gestattet sein soll, ihre Artikel sechs Monate, nachdem sie sie erstmals in einem Verlag veröffentlicht haben, noch mal im Internet zu veröffentlichen. Dies solle auch gelten, wenn der Autor seinem Verlag exklusive Nutzungsrechte eingeräumt habe. Auf diese Weise könne die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse erheblich gefördert werden.