EU-Komission: Microsoft legt technische Dokumentation vor

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden

Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.

Im März 2004 hatte die Europäische Kommission im Rahmen eines Kartellverfahrens gegen Microsoft unter anderem entschieden, dass der Konzern seine Kommunikationsprotokolle offen legen muss, so dass Dritthersteller kompatible Software anbieten können. Eigentlich hätte Microsoft diese Dokumentation bis zum Juli 2004 vorlegen müssen.

Microsoft hatte aber wiederholt von der Kommission gesetzte Termine verpasst, wobei Microsoft hier anderer Meinung ist. Beide Seiten streiten darüber, welche Informationen wie vorgelegt werden müssen. Als Konsequenz hat die Kommission Microsoft im Juli 2006 weitere Strafzahlungen auferlegt, zunächst 280,5 Millionen US-Dollar. Für jeden Tag nach dem 31. Juli 2006, an dem keine vollständige Dokumentation vorliegt, die zu nicht diskriminierenden Bedingungen lizenziert werden kann, fallen weitere Strafzahlungen von 2 bis 3 Millionen Euro pro Tag an.

Die nun von Microsoft vorgelegte technische Dokumentation kann von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Parallel wird die Dokumentation aber auch von Professor Neil Barrett im Auftrag der Kommission geprüft.