Australien: Jeder Bürger ein Copyright-Pirat?

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden

Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.

Kann die Regierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, wird Australien das erste Land weltweit werden, in dem jede noch so geringfügige Urheberrechtsverletzung eine Straftat darstellt, die mit Bußgeld oder Gefängnis geahndet wird. Dabei ist es dem Gesetzentwurf zufolge unerheblich, ob die Verletzung willentlich oder unwissentlich begangen wird.

Anlass für den Gesetzesvorstoß ist die Umsetzung des bilateralen Handelsabkommens Australia-United States Free Trade Act (AUSFTA), das eine Anpassung der australischen Urheberrechtsbestimmungen an amerikanische Verhältnisse vorschreibt. Insbesondere ist dort die Einführung von strafrechtlichen Bestimmungen für die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutzmaßnahmen) nach amerikanischem Vorbild vorgesehen.

Der Generalstaatsanwalt von Australien, Philip Ruddock, hatte den Gesetzentwurf mit den Worten verteidigt, er "würde unsere Gesetze fairer für die Konsumenten und härter für die Copyright-Piraten machen". Kritiker werfen der australischen Regierung jedoch vor, mit ihrem Gesetzentwurf weit über die Maßgaben aus dem Handelsabkommen hinauszugehen.

Der Vorsitzende der Internet Industry Association (IIA) von Australien, Peter Coroneos, verweist auf das Beispiel des populären Geburstagsliedes "Happy Birthday". Da "Happy Birthday" in Australien noch bis 2030 urheberrechtlich geschützt ist, stellt das öffentliche Singen in Zukunft eine Straftat dar, wenn Unbeteiligte in Hörweite sind. "Nach dem Gesetzentwurf ist das eine ungenehmigte öffentliche Aufführung, und die steht unter Strafe", so Peter Coroneos. Das Gesetz sieht dafür bis zu 1.320 Australische Dollar Strafgebühren vor. "Wenn sie davon noch ein Video drehen, riskieren sie eine weitere Strafe für den Besitz eines Gerätes, mit dem sich unzulässige Kopien herstellen lassen. Sollten sie das Video dann noch ins Internet stellen, damit andere es sehen können, ist das illegale Verbreitung, die ebenfalls mit bis zu 1.320,- Australischen Dollar Strafe bewehrt ist. Alles in allem kommen dafür bis zu 3.690 Australische Dollar Strafzahlungen zusammen", rechnet Peter Coroneos vor.