EU-Kommission droht Microsoft mit Strafsteigerung

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett

Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

Eigentlich hätte Microsoft die geforderte Dokumentation vier Monate nach der Entscheidung im März 2004 vollständig der Kommission übergeben müssen. Der Softwarekonzern ist der Ansicht, seine Pflicht auch erfüllt zu haben und schiebt den schwarzen Peter der Kommission zu. Diese habe nicht klar gemacht, was sie von Microsoft verlange. Trotz diverser Nachbesserungen - die letzte reichte Microsoft am 19. Juli 2006 bei der Kommission ein - entsprechen die Unterlagen nicht den Anforderungen der EU-Kommission, teilt diese mit.

Die Kommission fordert Microsoft auf, eine akkurate Schnittstellenspezifikation vorzulegen, die Dritte in die Lage versetzt, Workgroup-Server zu entwickeln, die in vollem Umfang mit Windows-PCs und Servern zusammenarbeiten. Es gebe aber Fortschritte, die von Microsoft vorgelegten Informationen in eine Spezifikation umzusetzen, die potenziellen Lizenznehmern zu Testzwecken angeboten werden soll.

Ende November 2006 soll die Dokumentation vollständig sein und Dritten angeboten werden können, erwartet die Kommission. Sie geht davon aus, dass die noch fehlenden Teile bis zum 23. November 2006 eingereicht werden. Die Kommission will dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob die Dokumentation vollständig ist.

Allerdings weist die Kommission in ihrer Erklärung deutlich darauf hin, dass Microsoft bereits einige Termine verpasst habe, zuletzt am 19. November 2006. Ganz deutlich heißt es weiter, dass bereits im Juli dieses Jahres klar gestellt wurde, dass die zusätzlich gegen Microsoft verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag auf 3 Millionen Euro erhöht werden könne.