Anzeige

Datenschützer spricht offen vom Weg in den Überwachungsstaat

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Anzeige

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, nicht nur Daten über Terrorverdächtige, sondern auch diejenigen zu erfassen, die "Kontaktpersonen" seien. Dies könnten bspw. Bewohner eines Studentenwohnheims sein, in dem ein Terrorverdächtiger wohnt. Selbst ungesicherte Informationen, etwa nach einem anonymen Hinweis, würden gespeichert. Damit kämen auch die Daten unbescholtener Personen in die Anti-Terror-Datei. Diese könnten im schlimmsten Falle mit weit reichenden Konsequenzen rechnen.

Durch die Vielzahl der Behörden im Bund und in den Ländern, die auf die Daten Zugriff hätten, würde auch die Missbrauchsgefahr steigen.

Mit dem Gesetzentwurf werden Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden beim BKA und zu so genannten Projektdateien geschaffen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Datenkataloge sowie differenzierte Zugriffsrechte der beteiligten Stellen vor.


eye home zur Startseite
ning 08. Feb 2008

Hi Roma, diesen Spruch habe ich leider schon oft als Argument gehört, jedoch frage ich...

Felix S. 18. Sep 2007

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch...

Roma 02. Jun 2007

Bedauerlicherweise ist der Spruch: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst...

ThadMiller 08. Nov 2006

Gut, da gilt es erstmal den Unterschied zwischen "Kampfhandlungen" und...

Therapeut 08. Nov 2006

Kann sein, dafür ist meiner aber länger als deiner Nee, man kann auch mit Pille...

Kommentieren


5 Jahre / 08. Dez 2006

Compyblog / 07. Nov 2006



Anzeige

  1. IT-Scrum Master Payment Solutions (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Senior Consultant SAP HCM (m/w)
    über Mentis International Human Resources GmbH, Nordbayern
  3. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  4. Softwareentwickler Java / Webentwickler (m/w)
    syncpilot GmbH, Puchheim bei München

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Battlefield 4 [PC]
    9,98€ USK 18
  2. VORBESTELLBAR: World of Warcraft: Legion (Add-On) - Collector's Edition
    79,99€
  3. VORBESTELLBAR: Gran Turismo Sport - Steel Book Edition [PlayStation 4]
    79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Arbeitsbedingungen

    Apple-Store-Mitarbeiterin gewährt Blick hinter die Kulissen

  2. Modulares Smartphone

    Project-Ara-Ideengeber hat von Google mehr erwartet

  3. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  4. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  5. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  6. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  7. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  8. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  9. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  10. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. Konkurrenz zu DJI Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne
  2. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. Doom im Technik-Test Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
  2. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  3. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden

  1. Re: Telekom Propaganda Kampagne

    spezi | 11:20

  2. Re: Hat nur leider den gegenteiligen Effekt ...

    Pete Sabacker | 11:20

  3. Re: Viel zu hohe Erwartungen seitens des Ideengebers

    Darktrooper | 11:17

  4. Re: Der Fahrer ist eindeutig schuld.

    Avarion | 11:17

  5. Re: Stimme Hakkens 100% zu!

    Moe479 | 11:14


  1. 11:19

  2. 09:44

  3. 14:15

  4. 13:47

  5. 13:00

  6. 12:30

  7. 11:51

  8. 11:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel