Anzeige

Datenschützer spricht offen vom Weg in den Überwachungsstaat

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird.

Anzeige

Der Gesetzentwurf schreibt vor, nicht nur Daten über Terrorverdächtige, sondern auch diejenigen zu erfassen, die "Kontaktpersonen" seien. Dies könnten bspw. Bewohner eines Studentenwohnheims sein, in dem ein Terrorverdächtiger wohnt. Selbst ungesicherte Informationen, etwa nach einem anonymen Hinweis, würden gespeichert. Damit kämen auch die Daten unbescholtener Personen in die Anti-Terror-Datei. Diese könnten im schlimmsten Falle mit weit reichenden Konsequenzen rechnen.

Durch die Vielzahl der Behörden im Bund und in den Ländern, die auf die Daten Zugriff hätten, würde auch die Missbrauchsgefahr steigen.

Mit dem Gesetzentwurf werden Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden beim BKA und zu so genannten Projektdateien geschaffen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Datenkataloge sowie differenzierte Zugriffsrechte der beteiligten Stellen vor.


eye home zur Startseite
ning 08. Feb 2008

Hi Roma, diesen Spruch habe ich leider schon oft als Argument gehört, jedoch frage ich...

Felix S. 18. Sep 2007

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch...

Roma 02. Jun 2007

Bedauerlicherweise ist der Spruch: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst...

ThadMiller 08. Nov 2006

Gut, da gilt es erstmal den Unterschied zwischen "Kampfhandlungen" und...

Therapeut 08. Nov 2006

Kann sein, dafür ist meiner aber länger als deiner Nee, man kann auch mit Pille...

Kommentieren


5 Jahre / 08. Dez 2006

Compyblog / 07. Nov 2006



Anzeige

  1. Softwareentwickler für sicherheitsgerichtete Systeme in der Intralogistik (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  2. IT-Consultant (m/w) Neue Technologien
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Junior Softwareentwickler C# / Java (m/w)
    Mönkemöller IT GmbH, Stuttgart
  4. (Senior-)Berater (m/w) SAP Business Intelligence
    Capgemini Deutschland GmbH, verschiedene Einsatzorte

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    Supersportwagen BMW i8 soll 400 km rein elektrisch fahren

  2. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  3. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen

  4. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  5. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam

  6. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  7. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  8. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  9. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  10. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Mail-Verschlüsselung: EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam
E-Mail-Verschlüsselung
EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam
  1. Netflix und Co. EU schafft Geoblocking ein bisschen ab
  2. Android FTC weitet Ermittlungen gegen Google aus
  3. Pay-TV Paramount gibt im Streit um Geoblocking nach

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  2. Security-Studie Mit Schokolade zum Passwort
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

  1. Re: Das ist ein Fan-Film-Verbot

    Sharra | 02:42

  2. Kleiner Verbesserungsvorschlag an die Redaktion

    havok2 | 02:13

  3. Re: Das wird die EU retten!

    /mecki78 | 02:07

  4. Re: Dann schreibt die doch mal und fragt wann die...

    KrAtZer | 01:45

  5. Re: Endlich...

    Berner Rösti | 01:40


  1. 14:45

  2. 13:59

  3. 13:32

  4. 10:00

  5. 09:03

  6. 17:47

  7. 17:01

  8. 16:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel