Abo
  • Services:
Anzeige

Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens"

Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Das Landgericht Kiel hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, in der umfangreiche "Hilfstätigkeiten" der GVU bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen gerügt wurden. Offensichtlich ging es bei der Untersuchung um Ermittlungen gegen einen Tauschbörsennutzer.

Anzeige

In dem konkreten Fall hatte die Polizei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt. Bei der Durchsuchung dabei war - mit Erlaubnis der Polizei - ein Mitarbeiter der GVU, der im Rahmen der Untersuchung und im weiteren Ermittlungsverfahren eigenständig umfangreiche Maßnahmen vorgenommen hatte.

Das Landgericht beschreibt die Aktion in seinem Beschluss (Aktenzeichen 37 Qs 54/06) wie folgt: "Er [der Mitarbeiter der GVU, Anm. d. Red.] hat wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens selbst übernommen. Vor Ort bei der Durchsuchung hat er selbstständig den Rechner überprüft, alle für die weitere Untersuchung erforderlichen Feststellungen getroffen und den weiteren Gang der Untersuchung de facto bestimmt, war mithin investigativ tätig. Er erhielt sogleich im Anschluss an die Durchsuchung sämtliche sichergestellten Gegenstände - für die weitere Bearbeitung/Auswertung. Dann fertigte er am 29. November 2005 einen Auswertungsbericht, behielt die sichergestellten Gegenstände aber weiterhin und überließ diese - nach Aktenlage ohne jede Rücksprache mit Polizei oder StA - der Rechtsabteilung der X [gemeint ist die GVU, Anm. d. Red.]. Diese fertigte in Vollmacht 'der Rechteinhaber' eine umfassende Strafanzeige einschließlich rechtlicher Würdigung und Hinweisen an die StA nach Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und übersandte mit der Strafanzeige die beschlagnahmten Gegenstände zurück. Dabei enthält der Auswertungsbericht nur wenige, die Strafanzeige die wesentlich relevanteren Angaben, so dass sie - ob gewollt oder nicht - ohne viel Weiteres als Abschlussverfügung übernommen werden könnte."

Mit anderen Worten hat der GVU-Mitarbeiter wesentliche Teile der Ermittlungsarbeit übernommen.

Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig 

eye home zur Startseite
Deluxe2323 03. Nov 2006

*Lach* ... du bist ein Ober-Trollo, sowohl Modem, ISDN als auch eine DSL-Verbindung wird...

unmountable 03. Nov 2006

Seit 1949 - sie nennt sich Grundgesetz...

Anonymous 03. Nov 2006

naja theoretisch seid 56 jahren http://www.bergstrasse.de/politik/9905/p21b.html naja...

Verfasser 03. Nov 2006

Seit wann hat Deutschland eine Verfassung!?!

Anonymous 02. Nov 2006

wie oft habe ich mir schon die finger wundgetippt. und wie recht du doch hast. aber...


blariog.net / 02. Nov 2006

Buchstaben in Bewegung / 01. Nov 2006

George Orwell und die GVU



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Knauf Gips KG, Iphofen (Raum Würzburg)
  2. LucaNet AG, München
  3. Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  4. RUAG Ammotec GmbH, Fürth (Region Nürnberg)


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)
  2. 99,90€ statt 204,80€

Folgen Sie uns
       


  1. Spionage im Wahlkampf

    Russland soll hinter neuem Hack von US-Demokraten stecken

  2. Comodo

    Zertifikatsausstellung mit HTML-Injection ausgetrickst

  3. Autonomes Fahren

    Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen

  4. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  5. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  6. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  7. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  8. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  9. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  10. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Verbindungsturbo: Wie Googles Rack TCP deutlich schneller machen soll
Verbindungsturbo
Wie Googles Rack TCP deutlich schneller machen soll
  1. Black Hat 2016 Neuer Angriff schafft Zugriff auf Klartext-URLs trotz HTTPS
  2. Anniversary Update Wie Microsoft seinen Edge-Browser effizienter macht
  3. Patchday Microsoft behebt Sicherheitslücke aus Windows-95-Zeiten

Headlander im Kurztest: Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen
Headlander im Kurztest
Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen
  1. Hello Games No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel
  2. Hello Games No Man's Sky droht Rechtsstreit um "Superformel"
  3. Necropolis im Kurztest Wo zum Teufel geht es weiter?

Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

  1. Re: Sind die Nutzer alle zu Blöd den "Downloads...

    KrasnodarLevita... | 02:29

  2. Re: Zu Teuer (wie immer)

    HagbardCeline | 01:48

  3. Re: Sind 31000 ¤ jetzt viel oder wenig?

    DonDöner | 01:35

  4. Re: Das beste an Win7 gibts nicht mehr in Win10

    slead | 01:22

  5. Re: Der einzige Grund für einen Telekom Vertrag

    quineloe | 01:13


  1. 14:22

  2. 13:36

  3. 13:24

  4. 13:13

  5. 12:38

  6. 09:01

  7. 18:21

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel