Roaming-Klage: O2 sieht sich durch EU benachteiligt

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben

Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

Der Europäische Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros hat sich der Beschwerde des Mobilfunkunternehmens O2 über die Kommissionsermittlungen angenommen. O2 kritisiert die Kommission wegen mangelnden Zugangs zu Unterlagen und Informationen und wegen ihres Versäumnisses, genügend Zeit zur Beantwortung von Anschuldigungen einzuräumen. Zudem sei O2 das Recht auf eine zusätzliche Mitteilung der Beschwerdepunkte verwehrt und auch nicht ausreichend angehört worden.

Diamandouros hat die Kommission aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2006 auf die Beschuldigungen der Firma zu antworten. "Die Untersuchung soll klären, ob ein Fehlverhalten der Kommission vorliegt", heißt es in einer Mitteilung des Bürgerbeauftragten. Gleichzeitig gelte, dass die Einleitung einer Untersuchung nicht automatisch bedeute, dass der Bürgerbeauftragte die Anschuldigungen eines Beschwerdeführers - in diesem Fall O2 - als gerechtfertigt betrachte. Es gehe darum, mögliche Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen aufzuspüren.

"Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedsstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren", so Diamandouros. Der Bürgerbeauftragte biete eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Mehr darüber findet sich unter www.ombudsman.europa.eu.