CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

Analyse von Nedap-Wahlcomputern veröffentlicht

Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht und die Ergebnisse dieser "unabhängigen Prüfung" publiziert. Das Fazit: Computersysteme sind für Wahlen ungeeignet. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Die niederländische Initiative Wir vertrauen Wahlcomputern nicht hat die Ergebnisse der zusammen mit dem CCC durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert. Zu den niederländischen Geräten nahezu baugleiche Geräte seien auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz, so der CCC. Die Bauartzulassung beruht auf einem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Anders sieht das der CCC, nach dessen Ansicht Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten. Zudem sei die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren, das Wahlgeheimnis könne durch die Wahlcomputer kompromittiert und Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden. Daher erfüllen Wahlcomputer die gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise, so der Hacker-Club.

"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen", meint CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der CCC vermutet, dass die PTB und Nedap bei deren Gutachten zu eng zusammengearbeitet haben. Die Details des Gutachtens würden von den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten, eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern sei daher bislang nicht möglich gewesen. Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang es aber, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben und zusammen mit dem CCC unter die Lupe zu nehmen.

Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen Gefahrenpotenzials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern. Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen Angriffspunkten dürfe nicht "Basis des sensibelsten Bereichs unserer Demokratie werden".

Vor diesem Hintergrund fordern die Hacker ein Verbot von Wahlcomputern in Deutschland: "Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexiko bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen", kommentiert CCC-Sprecher Müller-Maguhn.

Statt Wahlcomputer sollten Wahlen auch weiterhin mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden. Nur so könnten technische Manipulationen prinzipiell ausgeschlossen werden.