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Ministerpräsident Carstensen kontra PC-GEZ-Gebühr

Gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen

In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen.

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"Das gebieten schon der technische Fortschritt, Gleichbehandlung und Gebührengerechtigkeit", sagte Carstensen in einem Interview mit Focus. Die Einführung einer PC-Gebühr hält er für verfrüht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe derzeit weder ein vollwertiges Angebot im Internet noch gebe es eine messbare und relevante Nutzung, so Carstensen weiter.

"Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für etwas zahlen, was gar nicht geliefert wird?", so Carstensen.

Er wolle bei der Ministerpräsidenten-­Konferenz für seine Kollegen überzeugen und warnte davor, dass man eine sachlich nicht nachvollziehbare Gebührenerhebung in die Wege leite. Dadurch sei die Akzeptanz des Gesamtsystems insgesamt in Frage gestellt.

Er legte dabei im Interview mit dem Focus vor allem Wert darauf, für TV-fähige Handys keine Rundfunkgebühren zu erheben. Der Begriff "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" sei noch zu unklar definiert und man solle noch Zeit verstreichen lassen, um derartige Unklarheiten zu beseitigen.


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ImmumbHimiSip 28. Sep 2007

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Thomas123456 20. Okt 2006

Hier hab ich was gefunden: http://www.danielwippler.com/main/Tools

joort 15. Okt 2006

Kann man auch fragen "Warum muss man für etwas zahlen, was man gar nicht sehen möchte...

The Tank 04. Okt 2006

100% Zustimmung. Die ÖRs und die Gebühren haben ihre Daseinsberechtigung, jedoch wie...

BSDDaemon 03. Okt 2006

Aber selbst dies tun sie nicht...

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