Abo
  • Services:
Anzeige

Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

Einstweilige Verfügung gegen Mein-Parteibuch-Blogger Marcel Bartels

Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

Per einstweiliger Verfügung ist es Bartels "untersagt, im Internet Abmahnschreiben des Antragstellers zu veröffentlichen, wie unter der URL http://www.mein-parteibuch.de/2006/09/04/dann-kann-ich-auch-anders/ geschehen." Bei Zuwiderhandlung droht dem Blogger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- Euro oder sechs Monate Ordnungshaft. Die Verfügung erging "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung".

Anzeige

Zur Begründung verweist das Landgericht Berlin auf die Antragsschrift, in der es laut Gravenreuth unter anderem heißt: "Der Antragsteller muss es sich nicht gefallen lassen, dass von ihm verfasste anwaltliche Schreiben an Dritte ohne seine Einwilligung als Faksimile veröffentlicht werden. Hiermit geht der Antragsgegner weit über das hinaus, was möglicherweise im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung zulässig ist. Er zitiert nicht aus dem Schreiben und setzt sich redaktionell damit auseinander, sondern publiziert es grafisch. Hierfür besteht keine redaktionelle Notwendigkeit im Rahmen der Berichterstattung."

Dabei bezieht sich der Anwalt auf ein älteres Urteil, LG Berlin (Az.: 27 O 605/98), das sich mit der Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens in der "Bild"-Zeitung vom 17. September 1998 auseinander setzt. Demnach dürfen wörtliche Zitate aus Anwaltsschreiben "nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden". Dafür spreche vor allem, "dass der Rechtsanwalt in der Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten und damit in seinem eigenen beruflichen Wirken ganz erheblich beeinträchtigt wird.". Im aktuellen Fall trat Gravenreuth allerdings im eigenem Namen, nicht für einen Mandanten auf, was nach seiner Ansicht der eigenen Schutzwürdigkeit nicht entgegenstehe.


eye home zur Startseite
Stein Egon 08. Feb 2009

Die Rechtsverwilderung in der Justiz ist von den Bürgern nicht mehr nachvollziehbar...

Betatester 27. Sep 2006

Ich bin intelligent genug, deswegen nicht die braune Pest zu wählen. Aber wundert sich...

Honigkuchenpferd 27. Sep 2006

Dann soll Werbepost durch Fremdbestimmung mein Eigentum sein und andere Post nur mein...

Achmet Abdul 26. Sep 2006

Meine Vermutung: der Günni hat langeweile weil er Heise keinen Account mehr bekommt und...

.Stefan 26. Sep 2006

Hab grade mit dem Telefoniert,er verglich den hernn bartels mit der Bild Zeitung. Und...


Der Schockwellenreiter / 27. Sep 2006

Abmahnwahn am Morgen

Dobschats Weblog / 26. Sep 2006

Und jetzt eine einstweilige Verfügung



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ARI Fleet Germany GmbH, Koblenz, Stuttgart, Eschborn bei Frankfurt am Main
  2. ATS Gesellschaft für angewandte technische Systeme mbH, Kassel
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. ATS Gesellschaft für angewandte technische Systeme mbH, Korbach


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 23,99€
  2. 38,99€
  3. 69,99€ (Release 31.03.)

Folgen Sie uns
       


  1. Android 7

    Nougat für Smartphones von Sony, Oneplus, LG und Huawei

  2. Simplygon

    Microsoft reduziert 3D-Details

  3. Nach Begnadigung Mannings

    Assange weiter zu Auslieferung in die USA bereit

  4. Startups

    Rocket will 2017 drei Firmen in Gewinnzone bringen

  5. XMPP

    Chatsecure bringt OMEMO-Verschlüsselung fürs iPhone

  6. Special N.N.V.

    Nanoxias Lüfter sollen keinerlei Vibrationen übertragen

  7. Intel

    Internet-of-Things-Plattform auf x86-Basis angekündigt

  8. Content-ID

    Illegale Porno-Hoster umgehen Youtube-Filter

  9. Wayland

    Google erstellt Gamepad-Support für Android in Chrome OS

  10. Gabe Newell

    Valve-Chef über neue Spiele und Filme



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Test: Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
Tado im Test
Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
  1. Hausautomatisierung Google Nest kommt in deutsche Wohnzimmer
  2. Focalcrest Mixtile Hub soll inkompatible Produkte in Homekit einbinden
  3. Airbot LG stellt Roboter für Flughäfen vor

Routertest: Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
Routertest
Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
  1. Norton Core Symantec bietet sicheren Router mit Kreditkartenpflicht
  2. Routerfreiheit bei Vodafone Der Kampf um die eigene Telefonnummer
  3. Router-Schwachstellen 100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

U Ultra und U Play im Hands on: HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
U Ultra und U Play im Hands on
HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
  1. VR-Headset HTC stellt Kopfhörerband und Tracker für Vive vor
  2. HTC 10 Evo im Kurztest HTCs eigenwillige Evolution
  3. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor

  1. Hat er das vergessen !! Noch wollen die Amis ihn...

    Mopsmelder500 | 17:06

  2. Re: Unlisted Videos - schon interessant

    Moe479 | 17:04

  3. Re: Milliarden für Elektroschrott?

    jayrworthington | 17:04

  4. Re: wie kann jemand Hoster sein, wenn der Content...

    Poison Nuke | 17:03

  5. Bahnhof ...

    luarix | 17:02


  1. 17:07

  2. 16:53

  3. 16:39

  4. 16:27

  5. 16:13

  6. 16:00

  7. 15:47

  8. 15:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel