Abo
  • Services:
Anzeige

Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

Einstweilige Verfügung gegen Mein-Parteibuch-Blogger Marcel Bartels

Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

Per einstweiliger Verfügung ist es Bartels "untersagt, im Internet Abmahnschreiben des Antragstellers zu veröffentlichen, wie unter der URL http://www.mein-parteibuch.de/2006/09/04/dann-kann-ich-auch-anders/ geschehen." Bei Zuwiderhandlung droht dem Blogger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- Euro oder sechs Monate Ordnungshaft. Die Verfügung erging "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung".

Anzeige

Zur Begründung verweist das Landgericht Berlin auf die Antragsschrift, in der es laut Gravenreuth unter anderem heißt: "Der Antragsteller muss es sich nicht gefallen lassen, dass von ihm verfasste anwaltliche Schreiben an Dritte ohne seine Einwilligung als Faksimile veröffentlicht werden. Hiermit geht der Antragsgegner weit über das hinaus, was möglicherweise im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung zulässig ist. Er zitiert nicht aus dem Schreiben und setzt sich redaktionell damit auseinander, sondern publiziert es grafisch. Hierfür besteht keine redaktionelle Notwendigkeit im Rahmen der Berichterstattung."

Dabei bezieht sich der Anwalt auf ein älteres Urteil, LG Berlin (Az.: 27 O 605/98), das sich mit der Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens in der "Bild"-Zeitung vom 17. September 1998 auseinander setzt. Demnach dürfen wörtliche Zitate aus Anwaltsschreiben "nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden". Dafür spreche vor allem, "dass der Rechtsanwalt in der Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten und damit in seinem eigenen beruflichen Wirken ganz erheblich beeinträchtigt wird.". Im aktuellen Fall trat Gravenreuth allerdings im eigenem Namen, nicht für einen Mandanten auf, was nach seiner Ansicht der eigenen Schutzwürdigkeit nicht entgegenstehe.


eye home zur Startseite
Stein Egon 08. Feb 2009

Die Rechtsverwilderung in der Justiz ist von den Bürgern nicht mehr nachvollziehbar...

Blub 27. Sep 2006

Naja 2008 wird er bereits 60. Ewig muss man ihn wohl nicht mehr ertragen. Leider gibt es...

Betatester 27. Sep 2006

Ich bin intelligent genug, deswegen nicht die braune Pest zu wählen. Aber wundert sich...

Betatester 27. Sep 2006

Aaah ja! Ich kann und will hier nicht jede Zeile auseinandernehmen, nur soviel: Schonmal...


Der Schockwellenreiter / 27. Sep 2006

Abmahnwahn am Morgen

Dobschats Weblog / 26. Sep 2006

Und jetzt eine einstweilige Verfügung



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH, Nittenau Raum Regensburg
  2. über Robert Half Technology, Frankfurt am Main
  3. Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft, Bonn
  4. Daimler AG, Sindelfingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 139,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 5,49€
  3. 36,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. iCar

    Hardware-Experte Bob Mansfield soll Apples Auto bauen

  2. Here

    Apple soll "geheimes" Maps-Labor in Berlin betreiben

  3. Quadro P6000/P5000

    Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP102-Vollausbau an

  4. Jahresgehalt

    Erfahrene Softwareentwickler verdienen 55.500 Euro

  5. Sync 3

    Ford bringt Carplay und Android Auto in alle 2017er-Modelle

  6. Netzwerk

    Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone

  7. Hello Games

    No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel

  8. Master Key

    Hacker gelangen per Reverse Engineering an Gepäckschlüssel

  9. 3D-Druck

    Polizei will Smartphone mit nachgemachtem Finger entsperren

  10. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

  1. Re: 40000 als Einsteiger ist normal, sogar 45000...

    bofhl | 08:34

  2. Re: Ich arbeite beim Staat (Öffentlicher Dienst)

    Alf Edel | 08:34

  3. wenn man in Zukunft nur noch Fahrten bucht

    pk_erchner | 08:33

  4. Re: Nur 12 Tflops?

    Sicaine | 08:33

  5. Manchmal frage ich mich...

    Kleba | 08:31


  1. 07:37

  2. 07:18

  3. 22:45

  4. 18:35

  5. 17:31

  6. 17:19

  7. 15:58

  8. 15:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel