BITKOM: GEZ-Gebühren sind antiquiertes Inkasso-Modell

Gebührenmodell für Internet-PCs ungerecht

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat mit heftiger Kritik auf die jüngsten Beschlüsse der ARD reagiert, eine GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu verlangen. Damit würde ein längst von der Zeit überholtes Bezahlmodell am Leben erhalten. Der Verband fordert die Einführung einer modernen Gebührenstruktur.

"Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters", kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer BITKOM. Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. "Damit hat sich der Ansatz der GEZ endgültig überlebt", so Rohleder.

Zwar fällt die zu zahlende Summe mit 5,52 Euro, die sich an der Radiogebühr orientiert, geringer aus als zunächst befürchtet, doch besteht die Gefahr, dass die Funkhäuser früher oder später den vollen Fernsehtarif von 17,03 Euro einfordern. Bei einem PC, der vier Jahre lang genutzt wird, würden somit mehr als 800,- Euro Gebühren auflaufen - fast so viel wie der durchschnittliche Nettokaufpreis. Bleibt es bei dem Radiotarif für Internet-PCs, werden in diesem Zeitraum immerhin 265,- Euro fällig.

Allerdings gelten die Gebühren nicht pro PC, sondern pro Unternehmen. Mit der geplanten Regelung würden daher vor allem berufliche Internetnutzer bestraft, die ihren Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen und bislang kein Radio angemeldet hatten. Der BITKOM fordert deshalb die Ministerpräsidenten auf, die GEZ-Pläne zu stoppen. Die endgültige Entscheidung müssen die Bundesländer treffen. Die Rundfunkkommission der Länder wird am 21./22. September 2006 zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen.