Softwarepatent des Monats: Nutzwerk schlägt MP3

MP3-Patent des Fraunhofer IIS landet auf Platz 2

Der Negativpreis "Softwarepatent des Monats" geht im August 2006 an die Firma Nutzwerk für ein Patent auf "Individuelles Filtern von Informationen". In der Abstimmung auf den zweiten Platz verwiesen wurde das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) für ein Patent im Bereich MP3.

Für ihr Patent DE10048113 wurde die Leipziger Nutzwerk GmbH von der Initiative NoSoftwarePatents-Award ausgezeichnet. Das Patent bedeute für Entwickler von Antispam- und Antiviren-Programmen erhebliche wirtschaftliche Gefahren. Auch E-Mail-Filtersysteme seien betroffen, so die Softwarepatentgegner. Rund 50 Prozent der von Nutzern abgegebenen 4.800 Stimmen entfielen auf das Patent.

Nach Ansicht der Softwarepatent-Kritiker hätte das Patent nie vergeben werden dürfen: "Die auffällig breit angelegten Monopolansprüche patentieren Prinzipien, die laut Fachleuten schon lange vor Vergabe des Patentes zum Einsatz kamen. Aus Expertensicht wirft alleine dies ein schlechtes Licht auf die Vergabepraxis des DPMA, weil der so genannte 'Stand der Technik' dort offenbar nicht bekannt gewesen sei", heißt es in der entsprechenden Presseerklärung.

Dabei äußert Harald Talarczyk, Kampagnenmanager des NoSoftwarePatents-Award, auch an der Vergabe von Innovationspreisen Kritik: "Alle fünf von uns im letzten Monat präsentierten Softwarepatente wurden mit Innovationspreisen ausgezeichnet. Diese Auszeichnungen lassen an technischer oder gar wirtschaftlicher Kompetenz der Jurys zweifeln."

Nutzwerk widerspricht der Kritik: Das Patent DE10048113 habe die Möglichkeit geboten, "eine Kerntechnologie für das Internet zu entwickeln und in mehrjährigen Stufen zur Marktreife zu führen", erklärte Nutzwerk-Geschäftsführer René Holzer gegenüber der Kampagne NoSoftwarePatents-Award. Die Frage, welche Maßnahmen Nutzwerk gegen Unternehmen vorsieht, die das Patent DE10048113 verletzen, beantwortetet René Holzer so: "Jede Verletzung gegen unser Patent muss individuell geprüft und individuell entschieden werden." Es sei nicht vorgesehen, "das Patent als Verhandlungsmaterial" in "Verhandlungen mit Wettbewerbern einzusetzen". Als Hauptgrund, das Patent DE10048113 zu beantragen, nennt der Geschäftsführer laut NoSoftwarePatents-Award, dass es die Fremdfinanzierung, unter anderem durch deutsche Banken, erleichtert habe.

Im September 2006 stehen fünf neue Patente zur Wahl, die vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden und sich mit Statistiken für defekte Produkte, Navigationssystemen, mit der Abrechnung von Internetinhalten sowie digitalen Signaturen beschäftigen.