Datenschützer: Bürger werden "immer mehr" überwacht

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Montag in Berlin zu Beratungen über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen zusammen. Im Mittelpunkt der vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) geleiteten Sonderkonferenz steht die seit fünf Jahren umstrittene Anti-Terror-Datei. Diese soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden und alle relevanten Informationen zur Terrorbekämpfung enthalten. Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass die "Datei" so schnell wie möglich eingeführt werden soll. Offen ist noch die Ausgestaltung im Detail. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der intern in der Koalition beraten wird.

Unterdessen rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen der geplanten Beteiligung der Bundeswehr an der Libanon-Friedenstruppe mit einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland. "Jedem muss klar sein, dass jede Beteiligung an einem Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit Islamismus steht, die Terrorgefahr auch bei uns automatisch fördert", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Berliner Zeitung. Auch Beckstein geht davon aus, dass durch den geplanten Nahost-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland weiter steigen wird.

Freiberg warf den Ländern vor, die Polizei im Anti-Terror-Kampf personell zu schwächen. "Es gibt bei den Innenministern einen eklatanten Widerspruch zwischen Reden und Handeln", sagte er. Seit dem 11. September 2001 hätten die Länder die Zahl der Polizisten um 7.000 auf bundesweit 266.000 reduziert, weitere Kürzungen seien geplant. "Wir haben in Deutschland rund 100 Gefährder, von den wir annehmen, dass sie bereit sind, Anschläge zu begehen. Wir sind aber personell nicht die Lage, diese Leute rund um die Uhr zu überwachen", beklagte Freiberg.

Innenexperten der Unions- und SPD-Fraktion sind zuversichtlich, dass die Minister bei der Anti-Terror-Datei einen Durchbruch erzielen. Mit dem so genannten Terrorbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das erweiterte Auskunftsbefugnisse der Sicherheitsdienste gewährleisten soll, und durch die Anti-Terror-Datei werde man rasch Schutzlücken schließen können, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Leipziger Volkszeitung".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper sagte der "Leipziger Volkszeitung", Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten ein tragfähiges Ergebnis erzielt. "Es wird im Bereich der so genannten Grunddaten eine Volltext-Datei geben und im Bereich des erweiterten Datenbestandes eine verdeckte Datei." Bei einem Terrorverdacht könne abgerufen werden, wer Erkenntnisse oder Ergebnisse hat. Dann werde nur ja oder nein bestätigt. Wenn ja, müsse auf individuellem Wege nachgefragt werden.