EU-Kommission: Telekom muss auch VDSL-Netz öffnen

Bitstromzugang: DSL bald auch ohne Telefonanschluss

Die Europäische Kommission hat der Bundesnetzagentur grünes Licht für ihre Regulierungsmaßnahme hinsichtlich des Breitbandnetzes der Deutschen Telekom gegeben. Man sei erfreut, dass die Regulierungsbehörde entgegen dem politischen Druck einen Bitstromzugang für die Breitbandnetze der Telekom einschließlich VDSL erzwingen wolle. Damit wird es möglich, Breitbandzugänge auch ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom anzubieten.

Die Kommission begrüßt insbesondere die Tatsache, dass die geplanten Maßnahmen einen Bitstromzugang unabhängig von der eingesetzten Technik vorsehen, also sowohl für ADSL2, ADSL2+, SDSL und VDSL gelten sollen. Die Bundesnetzagentur hat sich bislang nicht abschließend zur Regulierung des neuen VDSL-Netzes geäußert. Von Seiten der Behörde wurde aber betont, das neue Netz könne nur dann von der Regulierung ausgenommen werden, wenn es einen neuen Markt darstelle und nicht nur einen schnellen Ersatz für VDSL.

Die Europäische Kommission nimmt die Beantwortung dieser Frage offenbar vorweg: Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom entsprechend der nun gebilligten Maßnahme auch zu ihrer neuen VDSL-Infrastruktur einen Bitstromzugang anbieten, sobald die neue Infrastruktur fertig ist. Aus Sicht der Kommission gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass ein VDSL-gestützter Zugang und andere Bitstrom-Produkte nicht austauschbar wären und bekräftigt, dass ein einfacher Ausbau der bestehenden Infrastruktur (z.B. zur Erhöhung der Bandbreite) allein noch nicht zu neuen Produkten und Diensten führt.

Zugleich erhöht die Kommission den Druck auf die Bundesnetzagentur. In ihren Bemerkungen fordert die Kommission die deutsche Regulierungsbehörde auf, die Vorschriften im Einklang mit dem EU-Recht unverzüglich anzuwenden und einige letzte Klarstellungen im Interesse der Rechtssicherheit auf dem deutschen Breitbandmarkt vorzunehmen. Sollte das VDSL-Netz doch von der Regulierung ausgenommen werden, so müsse die Bundesnetzagentur dieses Vorhaben erneut der Europäischen Kommission vorlegen.

"Die Wettbewerbsöffnung des deutschen Breitbandmarktes wird zu besseren Diensten und niedrigeren Verbraucherpreisen beim Internetzugang führen. Zeit ist hierbei ein ganz entscheidender Faktor. Während der Bitstromzugang den Markteinsteigern in den meisten EU-Mitgliedsstaaten schon seit Jahren zur Verfügung steht, hat der deutsche Regulierer lange gebraucht, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen: mehr als drei Jahre seit Inkrafttreten des neuen EU-Rechtsrahmens und acht Monate seit Feststellung der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom. Ich fordere daher die Bundesnetzagentur auf, die Abhilfemaßnahmen nun unverzüglich anzuwenden, damit endlich auch in Deutschland sowohl die Wettbewerber als auch die Verbraucher in den Genuss fairer Wettbewerbsbedingungen kommen", so Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin.