Kurt Beck will "Grundverschlüsselung" gesetzlich verbieten

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz plädiert gegen "Pay-TV light"

In einem Interview mit dem Berliner Mediendienst Promedia hat sich der derzeitige Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck klar gegen eine Grundverschlüsselung gegen Gebühr für öffentlich-rechtliche Fernsehsender ausgesprochen.

In dem Gespräch, das Golem.de vorliegt, äußert Beck grundsätzlich Verständnis für die Pläne von privaten Fernsehsendern, sich ihre Übertragungswege von den Zuschauern finanzieren zu lassen. Er empfiehlt den Unternehmen aber, dabei nur mit moderaten Kosten zu planen:"Wenn für die Veranstalter kein Weg an der Grundverschlüsselung vorbei führt, dann muss zumindest bei der Paketierung und bei der Entgeltsstruktur darauf geachtet werden, dass die Angebote erschwinglich und für den normalen Bürger bezahlbar bleiben."

Umgekehrt hält Beck es für erforderlich, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender die neuen Plattformen nutzen können, über welche die Privaten ihre Programme zugänglich machen wollen: Ich habe hohes Verständnis dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Forderung erhebt, unverschlüsselt auch auf solchen Plattformen verbreitet zu werden, auf denen andere Anbieter ihre Angebote verschlüsseln. In der vergangenen Woche hatten RTL und MTV angekündigt, sich am Projekt "Dolphin" mit einem neuen Digital-Receiver von SES Astra beteiligen zu wollen.

Wenn damit auch die GEZ-finanzierten Sender empfangbar sein sollen, sind laut Beck die deutschen Gesetze eindeutig: "Nach der derzeitigen Rechtslage ist Pay-TV für die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht erlaubt." Im Klartext: Wenn ARD und ZDF sowie die dritten Programme der ARD bei Dolphin mitspielen wollen, müssen sie die Kosten dafür selbst tragen. Beck meinte gegenüber Promedia deutlich: "Gegebenenfalls werden wir dies im Medienrecht absichern müssen..

Generell spricht sich der Vorsitzende der Rundfunkkommission für mehr frei empfangbares Fernsehen und nicht für mehr Gebühren aus. Er wendet sich sowohl gegen eine zunehmende Verschlüsselung wie auch regional begrenzte Angebote und beruft sich dabei auf die Fernsehrichtlinie der europäischen Gemeinschaft: "Vom Free-flow-of-Information, den die EG-Fernsehrichtlinie gewährleisten will, bleibt wenig übrig, wenn alle Programme in Europa grundverschlüsselt und zielgerichtet nur für den jeweiligen Mitgliedsstaat ausgestrahlt werden."

Beck spielte damit auf den zunehmenden Wettbewerb auf dem europäischen Fernsehmarkt an. So hatte auch der österreichische Sender "ORF 1" im Jahr 2000 auf Druck von deutschen Fernsehsendern seine Sendeleistung per Antenne reduziert und sein digitales Programm auf Astra verschlüsselt. Offiziell gibt es seitdem Smartcards für ORF 1 nur für Österreicher. Der ORF ist jedoch eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt und nicht allein auf Werbeeinnahmen angewiesen. Der Sender war den deutschsprachigen Privaten vor allem ein Dorn im Auge, da man mit ORF 1 in weiten Teilen Bayerns häufig zeitgleich zu den Privatsendern Spielfilme ohne Werbung und ungeschnitten sehen konnte.