Regelungen für den Einsatz von RFID-Chips gefordert

Datenschutzbeauftragter verlangt von Wirtschaft verbindliche Regeln

Der Einsatz von RFID-Chips in der Wirtschaft soll einheitlich geregelt werden, verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Er befürchtet ansonsten mangelnde Transparenz und Kennzeichnung bei Verwendung von RFID-Technik sowie den Missbrauch von RFID-Profilen. Zudem verlangt der Datenschützer eine Möglichkeit der Deaktivierung und Blockierung der Funkchip-Technik.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Wirtschaft auf, sich zu verbindlichen Regelungen beim Einsatz von RFID-Chips zu verpflichten. Für eine notwendige Transparenz erwartet Peter Schaar von der Industrie, Verbraucher umfassend über den Einsatz, Verwendungszweck und Inhalt Funkchips zu informieren. Aber auch die durch die Chips ausgelösten Kommunikationsvorgänge müssen nach Schaars Ansicht leicht zu erkennen sein. Dies schließt einen heimlichen Gebrauch der Technik in jedem Fall aus.

Zudem müsse die Möglichkeit bestehen, RFID-Chips dauerhaft zu deaktivieren bzw. die darauf enthaltenen Daten zu löschen. Dies gilt vor allem dann, wenn die auf den Chips gespeicherten Informationen nicht mehr erforderlich sind. Aber auch wirksame Blockierungsmechanismen verlangt der Datenschützer, damit das unbefugte Auslesen der RFID-Daten unterbunden wird.

Der Datenschutzbeauftragte mahnt die Industrie zudem, in keinem Fall Daten der Funkchips zur Profilbildung zu verwenden. Daten aus verschiedenen Produkten müssen getrennt verarbeitet werden, so dass keine Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofile erstellt werden können.

"Ich halte viel von einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft als schnellen und effektiven Schutz der Verbraucherinteressen. Dies setzt aber voraus, dass die Selbstverpflichtung für alle Marktteilnehmer gilt und auch verbindlich ist. Bloße Absichtserklärungen sind nicht ausreichend. Wenn die Hersteller und der Handel nicht zu einer Selbstverpflichtung kommen, muss der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher bei der Anwendung der RFID-Technologie schützen. Ansonsten werden womöglich Fakten geschaffen, die nur noch schwer wieder rückgängig gemacht werden können", meint Peter Schaar.

Bereits im März 2006 hatte Schaar anlässlich der CeBIT 2006 die Wirtschaft zu entsprechenden Selbstverpflichtungen aufgefordert. Bislang hat die Industrie darauf aber nicht reagiert. Fraglich ist, ob die Wirtschaft den neuerlichen Aufruf ernster nimmt. Nach Schaars Beobachtung halten RFID-Chips unaufhaltsam Einzug in den Alltag der Verbraucher. Während noch bis vor kurzem die Funkchips überwiegend in der Logistik eingesetzt wurden, würden bereits große Unternehmen ihre Produkte mit RFID ausstatten. Daher müsse die Industrie reagieren, will sie eine umfassende Verbraucherüberwachung verhindern.