Abo
  • Services:
Anzeige

Frankreich: iTunes-Gesetz verstößt gegen Menschenrechte

Gesetz teilweise für ungültig erklärt

Der französische Verfassungsrat hat wesentliche Passagen des so genannten iTunes-Gesetzes für ungültig erklärt. In seiner Entscheidung, die am Donnerstag der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, verweist der Verfassungsrat laut New York Times zur Begründung wiederholt auf die Deklaration der Menschenrechte von 1789.

Zu den vom Verfassungsrat für ungültig erklärten Bestandteilen des Gesetzes gehören die niedrigen Strafsätze für Tauschbörsennutzer und die Verpflichtung, DRM-Schnittstellen kostenlos für Konkurrenten offen zulegen. Mehr als 100 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung hatten den Verfassungsrat nach Verabschiedung des Gesetzes zu dessen Überprüfung angerufen.

Anzeige

Aufgabe des Verfassungsrates ist es, Gesetze auf Verlangen nach ihrer Verabschiedung und vor ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der französischen Verfassung, der Deklaration der Menschenrechte und der Präambel zur Verfassung der Vierten Republik zu prüfen. Anders als das deutsche Verfassungsgericht kann der Verfassungsrat einmal erlassene Gesetze nicht mehr überprüfen.

Der Verfassungsrat begründete seine Entscheidung nach Angaben der New York Times damit, dass das Gesetz in entscheidenden Passagen gegen den von der Verfassung und in der Deklaration der Menschenrechte garantierten Eigentumsschutz verstoßen würde. Mit zu niedrigen Strafsätzen für Tauschbörsennutzer würde der Anspruch auf Schutz des geistigen Eigentums unterhöhlt. Auch dürften Anbieter proprietärer DRM-Systeme nicht dazu gezwungen werden, ohne finanzielle Kompensation Schnittstellen zu ihrer Technologie offenzulegen.

Kernbestimmungen des von der französischen Nationalversammlung und dem französischen Senat bereits verabschiedeten Gesetzes können somit nicht in Kraft treten. Der französische Gesetzgeber hat nunmehr entweder die Möglichkeit, das Gesetz mit den vom Verfassungsrat vorgenommenen Streichungen zu akzeptieren, oder einen neuen Gesetzentwurf einzubringen. Mit dem Gesetz soll die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in französisches Recht umgesetzt werden.

Die ersten Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsrates fielen gemischt aus. Während die Rechteinhaber und Rechteverwerter die Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums begrüßten, äußerten Interessenvertreter der Tauschbörsennutzer Kritik. Jean-Baptiste Soufron von den Audionauten erklärte das französische gesetz zum "härtesten Internetgesetz, das weltweit verabschiedet wurde". Lionel Thoumyre, Vertreter der Verwertungsgesellschaft Spedidam, sieht gar "Millionen Internetnutzer mit einem Bein im Gefängnis".

Unter französischen Parlamentariern ist umstritten, wie das weitere Vorgehen aussehen soll. Während Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP keine größeren Probleme mit dem vom Verfassungsrat gekürzten Gesetzestext haben, sehen insbesondere die Sozialisten dringenden Handlungsbedarf. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Rakoon 04. Aug 2006

Ich glaube du hast den Bezug zur Realität verloren , gehts dir da gut in deiner kleinen...

ShadowXX 04. Aug 2006

Eine in dem die Politiker nicht anderes mehr sind als von Konzernen gesteuerte...

Alternativ... 03. Aug 2006

------------------------------------------------------- das die was an der waffel hat...

LD 03. Aug 2006

... ... Nanana, wer im Steinhaus sitzt, sollte nicht mit Glas werfen. Die...

murx 02. Aug 2006

Da vergleichst du Aepfel mit Birnen, natuerlich muss geistiges Eigentum 'erarbeitet...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Aareon Deutschland GmbH, Mainz
  2. Pixelgenau Consulting GmbH, Frankfurt am Main
  3. über Robert Half Technology, Frankfurt am Main
  4. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 399,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  3. 69,99€/149,99€/79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Elementary OS Loki im Test

    Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein

  2. Mobilfunkausrüster

    Ericsson entlässt seinen Konzernchef

  3. Neuer Algorithmus

    Google verkleinert App-Downloads aus dem Play Store

  4. Brennstoffzelle

    Hazer will Wasserstoff günstiger machen

  5. Netze

    Huawei steigert Umsatz stark

  6. Gears of War 4

    Erstes PC-Spiel unterstützt dynamische Render-Auflösung

  7. Nintendo

    Gewinn steigt durch Pokémon Go kaum an

  8. Khronos

    Vulkan bekommt offizielle API für C++

  9. Bildbearbeitungs-App

    Prisma offiziell für Android erhältlich

  10. Kernel

    Linux 4.7 unterstützt AMDs Polaris



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Edward Snowden: Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
Edward Snowden
Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
  1. Qualcomm-Chips Android-Geräteverschlüsselung ist angreifbar
  2. Apple Nächstes iPhone soll keine Klinkenbuchse haben
  3. Smarte Hülle Android unter dem iPhone

  1. Re: Wasserstoff günstig in Metall oder...

    Ovaron | 12:11

  2. Re: Verbot ist notwendig

    PhilippFrank | 12:11

  3. Re: Und was wenn die Daten später versendet werden?

    TheUnichi | 12:10

  4. Re: Eigenes Versagen

    thorsten... | 12:09

  5. Re: Nebelkerzen

    Niaxa | 12:09


  1. 12:05

  2. 12:04

  3. 11:33

  4. 11:22

  5. 11:17

  6. 11:05

  7. 10:58

  8. 10:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel