Wirtschaftsverbände gegen Rundfunkgebühr auf PCs

DIHK und ZDH fordern eine Reform der Rundfunkgebühren

Ab 1. Januar 2007 sollen für internetfähige PCs Rundfunkgebühren erhoben werden. Dies ruft nun zunehmend Wirtschaftsverbände auf den Plan, die vor einer Belastung von Unternehmen warnen.

Unternehmen seien empört darüber, dass sie ab 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren für internetfähige Firmen-PC zahlen sollen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschem Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die beiden Verbände verweisen auf eine gemeinsame Umfrage, an der sich im Juni 2006 knapp 20.000 Unternehmen beteiligt haben.

Viele Unternehmen würden erst jetzt realisieren, dass sie künftig Rundfunkgebühren zu zahlen hätten, auch wenn die Geräte gar nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden. Für viele Betriebe sei dies mit Mehrfachbelastungen verbunden.

Besonders kleinere Unternehmer und Selbstständige seien von den Plänen betroffen, da sie als Privatperson, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro zur Kasse gebeten werden. In der Summe ergebe dies eine Belastung von 474,96 Euro pro Jahr.

Rund 60 Prozent der Unternehmen im IHK-Bereich und 10 Prozent der Handwerker hätten zudem eine oder mehrere Filialen mit internetfähigen PCs, was ebenfalls zu einer Mehrfachbelastung führe, da für jede Betriebsstätte extra Gebühren anfallen.

Allerdings wollen die Wirtschaftsverbände mit ihrer Kritik nicht den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Frage stellen. Es gehe ihnen darum, die Belastungen für Unternehmen und die absurden Konsequenzen deutlich zu machen sowie an Lösungsvorschlägen konstruktiv mitzuwirken.
Als ersten Schritt aber fordern DIHK und ZDH, das Moratorium über die Aussetzung der Gebührenpflicht für internetfähige Rechner zu verlängern und so eine Belastung der Unternehmen zu verhindern. Allgemein sprechen sie sich für eine Gebührenreform aus.

Die Grünen plädieren dafür, die gerätegebundene Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen, um immer neue Debatten um eine Gebührenpflicht für einzelne Geräte wie Handy oder PC auszuschließen. Auch die CDU/CSU hatte sich in der Vergangenheit gegen eine "Internetsteuer für PCs" ausgesprochen.