Unterlaufen die USA auch das deutsche Bankgeheimnis?

ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) versucht herauszufinden, ob der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA auch bei Banken in Deutschland unerlaubt Daten sammelt. Die CIA beschafft sich seit 2001 weltweit Daten über internationale Banktransaktionen und rechtfertige dies mit der Ermittlung "terroristischer Geldströme", heißt es seitens des ULD, das auch eine Gefährdung deutscher Unternehmen sieht.

Diese Daten würden seit Ende 2001 bis heute über den belgischen Bankdienstleister "Society for Worldwide Telecommunications" (SWIFT) bezogen. Die ULD habe in ihrer Rolle als staatliche Aufsichtsbehörde umgehend nach Bekanntwerden der US-Maßnahme mit einer Datenschutzkontrolle bei den größten elf Banken des Landes begonnen, um zu klären, inwieweit hier gegen Bankgeheimnis und Datenschutz verstoßen wurde und wird.

"Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichtssagend und blendeten das Bankgeheimnis vollständig aus", rügt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert. "Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kundinnen und -Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte."

Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind Weichert zufolge in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese könnten und müssen dafür sorgen, dass der "millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird", mahnt der ULD-Leiter. Weichert geht davon aus, dass auch die deutsche Wirtschaft größtes Interesse an dem Thema hat, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die US-Behörden die erlangten Daten von der europäischen Konkurrenz an die US-Wirtschaft weitergebe.

"Es kann und darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei so genannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und dass dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren", so Weicherts scharfe Kritik in einer Pressemitteilung.

Mehr Informationen zur US-amerikanischen Kontrolle internationaler SWIFT-Banktransaktionsdaten bietet das ULD auf seiner offiziellen Website an.