EU: 280,5 Millionen Euro Strafe gegen Microsoft

Zwangsgeld klettert ab 1. August von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

Im März 2004 hatte die Kommission festgestellt, dass Microsoft die Regeln des EG-Vertrages durch den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung verletzt, indem es sein Beinahemonopol im Markt für PC-Betriebssysteme auf die Märkte für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme und Mediaplayer ausweitet. Eine der mit der Entscheidung auferlegten Abhilfen bestand darin, dass Microsoft vollständige und genaue Schnittstellenangaben offen legt, damit die Arbeitsgruppenserver anderer Hersteller die vollständige Interoperabilität mit den Windows-Computern und -Servern herstellen können.

Zudem wurde damals eine Rekordstrafe von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, für den Redmonder Konzern wird es nun noch teurer und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Am 10. November 2005 legte die Kommission Microsoft ein täglichen Zwangsgeld von bis zu 2 Millionen Euro fest, sollte Microsoft keine vollständigen und genauen Schnittstellenangaben vor- und diese zu angemessenen Konditionen offen legen. Dies ist bis zum 20. Juni 2006 aber nicht geschehen, stellte die Kommission heute fest.

Die Strafe liegt mit 1,5 Millionen Euro pro Tag unterhalb der zunächst gesetzten Grenze von 2 Millionen Euro pro Tag. Allerdings wird sich das Zwangsgeld ab 1. August 2006 auf 3 Millionen Euro pro Tag erhöhen, sollte Microsoft die geforderten Informationen nicht bis zum 31. Juli 2006 zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellen.

Die geforderten Auflagen bleiben unverändert: Microsoft müsse brauchbare Unterlagen vorlegen. "Die Kommission ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten und ich habe stets meine Entschlossenheit betont, im Falle von Microsoft die Erfüllung der Auflagen aus der Entscheidung der Kommission vom März 2004 durchzusetzen. Ich bedaure, dass Microsoft sein rechtswidriges Verhalten auch zwei Jahre nach dieser Entscheidung weiter fortsetzt, obwohl das Gericht Erster Instanz entschieden hat, dass der Einspruch Microsofts keine aufschiebende Wirkung hat. Ich habe unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit, als ein Zwangsgeld wegen fortgesetzter Nichteinhaltung der Auflagen zu erheben", erklärt die EU-Wettbewerbskommissarin Neellie Kroes. "Kein Unternehmen steht über dem Gesetz. Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sich an die EU-Vorschriften halten und ich hoffe sehr, dass die neuesten, von Microsoft vorgelegten technischen Unterlagen, endlich den Auflagen entsprechen und keine weiteren Zwangsgelder erforderlich sind"

Im Dezember 2005 hatte die Kommission erklärt, Microsoft habe bisher keine vollständigen und genauen Spezifikationen in seinen Unterlagen für die Interoperabilität geliefert. Microsoft hatte daraufhin angekündigt, Teile des Windows-Quellcodes offen zu legen, doch auch dies entspricht nicht den Forderungen. Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt und warf seinerseits der EU-Kommission vor, wichtige Informationen zu ignorieren.