EU will Telekom-Regulierung abbauen

Klare Absage an die VDSL-Pläne der Bundesregierung

Die Europäische Kommission strebt Änderungen im europäischen Telekommunikationsmarkt an. Die Vorabregulierung soll in mindestens 6 von 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmenten auslaufen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen.

Für die Märkte, in denen der Wettbewerb noch nicht wirklich funktioniert - explizit genannt wird der Breitbandmarkt -, will die Kommission, dass die EU-Rechtsvorschriften wirksamer angewandt werden, um den Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt anzukurbeln. Die Kommission spricht sich daher ganz deutlich gegen den Gedanken eines zeitweiligen Regulierungsverzichts zu Gunsten etablierter Betreiber aus, wie ihn die Bundesregierung für das VDSL-Netz der Telekom plant.

Darüber hinaus befürwortet die Kommission einen gemeinsamen, stärker marktorientierten Ansatz für die Zuweisung der Funkfrequenzen, die erforderlich sind, damit innovative Dienste und Geräte EU-weit funktionieren. Bestimmte Funkfrequenzbänder sollen durch eine stärkere Verwendung gemeinsamer, europaweit festgelegter Regeln effizienter verwaltet werden. Außerdem sollten die Funkfrequenzen verstärkt entsprechend der Marktnachfrage vergeben werden, um Unternehmen neue, europaweite Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen.

Ziel der Kommission sei die vollständige Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften bis zum Jahr 2010. Dazu startete sie heute eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für eine Aktualisierung des "Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation", d.h. der EU-Telekommunikationsvorschriften aus dem Jahr 2002. Diese umfasst die Bereiche Festnetztelefonie, Mobilfunk und Breitbanddienste - ein Markt, der 2005 in der EU einen Wert von mehr als 270 Milliarden Euro darstellte.

"Die Telekom-Vorschriften der EU werden nur so lange in Kraft bleiben, bis wir in allen Märkten einen effektiven Wettbewerb erreicht haben", so Wettbewerbskommissarin Viviane Reding: "De facto herrscht bereits Wettbewerb in zwei Dritteln dieser Märkte. Auf den übrigen Märkten benötigen wir nun eine effizientere, zügigere und straffere Anwendung der EU-Vorschriften. Für den europäischen Binnenmarkt ist es ein ernstes Problem, wenn die einzelstaatlichen Gesetzgeber nicht gleichermaßen entschlossen sind, die vorhandenen Wettbewerbsprobleme möglichst rasch zu beseitigen. Bei Verzögerungen besteht die Gefahr einer Benachteiligung von Unternehmen aus anderen EU-Ländern."

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fügte hinzu: "Die Behörden sollten nicht in Märkten intervenieren, in denen der Wettbewerb bereits niedrigere Preise, hohe Qualität und innovative Dienste für den Verbraucher gewährleistet. Aber in anderen Bereichen dieses Sektors, wo eine Regulierung noch notwendig ist, muss diese europaweit effektiver gestaltet und harmonisiert werden." In den meisten Mitgliedsstaaten sei in den letzten Jahren durch die Vorabregulierung ein intensiver Wettbewerb bei Inlands- und Auslandsgesprächen entstanden. Auf diesen Märkten kann die Regulierung daher stufenweise abgebaut werden. Außerdem befragt die Kommission am heutigen 29. Juni 2006 die Interessengruppen, ob zwei weitere Märkte von der Liste der für eine Regulierung in Frage kommenden Märkte gestrichen werden können: die Großkundenmärkte für den Netzzugang und den Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen sowie der Markt für Rundfunkübertragungsdienste.

Insgesamt sei der Wettbewerb jedoch noch zu schwach, um auf eine sektorspezifische Regulierung in anderen Großkundenmärkten, z.B. im Breitbandbereich, verzichten zu können, heißt es von Seiten der EU-Kommission.