EU will Urheberrechtsabgaben angeblich umgestalten

EU-Kommission skeptisch gegenüber Geräteabgaben, DRM könnte begünstigt werden

Die EU erwägt recht weitgehende Änderungen in Bezug auf Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte. Die zum Teil recht unterschiedlichen Systeme in Europa sollen vereinheitlicht und auf die digitale Welt angepasst werden, berichtet die Financial Times Deutschland. Hersteller könnten dazu verleitet werden, nur noch Geräte anzubieten, die DRM-geschützte Medien wiedergeben, um so die Abgaben zu sparen.

Im Zuge der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 hat die EU-Kommission von Oktober 2004 an in den Mitgliedsstaaten eine Umfrage zu Geräteabgaben durchgeführt. Die Ergebnisse der Studie wurden jetzt vorgelegt. Gefragt wurde unter anderem nach der Zulässigkeit von Privatkopien, der Kompensation der Urheber über Geräteabgaben, der Verwaltung der Einnahmen aus Geräteabgaben und der Rolle, die DRM-Systeme in Zukunft spielen werden.

Geräteabgaben wurden vor Jahrzehnten in einigen EU-Ländern ins Urheberrecht eingeführt, um Urheber für die nicht autorisierte, aber nicht zu verhindernde Nutzung ihrer Werke zu kompensieren. Die Abgaben werden traditionell auf Kopiergeräte und beschreibbare Medien wie Musik- und Videokassetten erhoben, von nationalen Verwertungsgesellschaften eingesammelt und an ihre Mitglieder - Urheber und Rechteinhaber - ausgeschüttet.

Im Ergebnis der durchgeführten Konsultation zeigt die EU-Kommission sich skeptisch: "Das gegenwärtige System der Kopiergeräteabgaben als Mittel zur Kompensation der Rechteinhaber berücksichtigt das Phänomen der Konvergenz nicht. Kopiergeräteabgaben entstammen dem analogen Zeitalter und wurden nur für Geräte erhoben, deren einziger Zweck das Kopieren war. Diese Logik wurde in die digitale Welt übertragen, wo es praktisch keine Geräte mit ausschließlicher Kopierfunktion mehr gibt. Beispiele dafür sind der PC, Drucker und Mobiltelefone."

Kritisch sieht die EU auch die nationalstaatlichen Unterschiede bei Privatkopieausnahmen und Geräteabgaben, die den einheitlichen Markt stören: "Kopiergeräteabgaben können ein Hindernis für den ungehinderten Warenverkehr darstellen. Geräte und Leermedien können nicht mehr ungehindert zwischen den Mitgliedsstaaten zirkulieren, wenn darauf Abgaben erhoben werden."

Dass die EU-Kommission Handlungsbedarf sieht, kann man einer aktuellen Meldung der Financial Times Deutschland entnehmen. Dort heißt es: "Hersteller von Unterhaltungselektronik wie Sony, Nokia, Siemens oder Apple könnten künftig Hunderte Millionen Euro sparen, wenn die Europäische Kommission entsprechende Pläne zur Reform der Urheberrechtsabgaben umsetzt. Laut eines internen Dokuments, das die FT einsehen konnte, sollen die Abgaben nach dem Willen der Kommission für eine Reihe digitaler Geräte entfallen".

Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre für die Erhebung von Kopiergeräteabgaben zukünftig zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang die Geräte überhaupt zum Kopieren einsetzbar sind. Das würde einen starken Anreiz für die Hersteller bieten, in der EU ausschließlich Geräte mit DRM-Ausstattung zu vertreiben. MP3-Unterstützung dürfte dann nur noch ausnahmsweise zu finden sein. [von Robert A. Gehring]