Grüne: Keine Rundfunkgebühren für PCs ab 2007

Mediengebühr pro Haushalt statt Abgaben auf einzelne Geräte

Ginge es nach dem Willen der Grünen, würden auch über den 1. Januar 2007 hinaus für internetfähige PCs keine Rundfunkgebühren anfallen. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf eine Aussetzung der Abgaben für zwei Jahre zu verständigen. Denn weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs.

Es müsse klar zwischen Internetfähigkeit und Rundfunk-Empfangstauglichkeit unterschieden werden, fordern die Grünen-Landtagsabgeordneten Ulrike Grote (Bayern), Oliver Keymis (NRW), Farid Müller (Hamburg), Anja Stahmann (Bremen) und Alice Ströver (Berlin) sowie Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bündnis-90/Die-Grünen-Bundestagsfraktion.

Außerdem sei es paradox, einerseits eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer einzuführen, andererseits den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu gestatten, eine "Online-Grundversorgung" anzubieten. Auch werde eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert, der technischen Entwicklung nicht gerecht.

Die Grünen möchten die gerätegebundene Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt ersetzen. Dies würde immer neue Debatten um eine Gebührenpflicht für einzelne Geräte wie Handy oder PC ausschließen. Der Ansatz schließe auch die Unsicherheiten bei der Erfassung von Zweitgeräten aus und Befreiungen sollen wie auch bisher möglich bleiben.

Mit Blick auf die Debatte um Springers gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 drängen die Grünen zudem auf eine Zusammenlegung der Landesmedienanstalten und eine bessere Kooperation von KEK, Kartellamt und Bundesnetzagentur: "Wir brauchen klare Regelungen, wann vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Alle Angebote, die relevant für die Meinungsbildung sind, müssen dabei berücksichtigt werden", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Am Donnerstag, dem 22. Juni 2006, ist eine Beratung der Ministerpräsidenten zu Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag angesetzt.