Anzeige

OLG Düsseldorf: Keine Überwachungspflicht für Forenbetreiber

Forenbetreiber muss rechtsverletzende Äußerungen erst nach Kenntnis löschen

Betreiber eines Meinungsforums müssen ihre Foren nicht nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen oder diese dahingehend überwachen. Erst wenn ein Forenbetreiber Kenntnis von rechtsverletzenden Äußerungen hat, muss er diese löschen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf.

Im konkreten Fall war der Kläger durch anonyme Dritte in einem Forum als "Pornokönig" und "Pleitier" sowie als "dumm, dümmer geht's wirklich nicht" charakterisiert worden und drängte auf Löschung dieser Äußerungen. Letztendlich wurde vom Landgericht eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen und auch nach Widerspruch des beklagten Forenbetreibers bestätigt.

Anzeige

Zwar wurde auch darüber gestritten, wann verschiedene Äußerungen bekannt waren und gelöscht wurden, aber das OLG Düsseldorf kam letztendlich zu einem recht klaren und eindeutigen Urteil (AZ I-15 U 21/06, vom 7. Juni 2006): Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.

Das Urteil bezieht sich dabei auf § 3 Nr. 1 TDG (Teledienstegesetz), denn dem Forum fehle es an einer redaktionellen Gestaltung, was die Anwendung des Mediendienste-Staatsvertrages ausschließe.

"Dabei verkennt der Senat nicht, dass auf Grund der Häufung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Ehre des Verfügungsklägers auch für den Verfügungsbeklagten erkennbar war, dass ein Risiko künftiger weiterer Rechtsverletzungen bestand. Die Rechtsverletzungen stellen sich auch als massiv dar, da die Ehre des Verfügungsklägers in erheblichem Maße und wiederholt in den Schmutz gezogen worden ist. Auch in Ansehung dieser Umstände spricht jedoch zum einen entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten, dass der Verfügungsbeklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der - soweit ersichtlich - in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte", heißt es in dem Urteil.

Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, würde den beklagten Forenbetreiber "in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht schlicht überfordern [..] und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich" machen, so die Richter.


eye home zur Startseite
Brummel_TV 19. Jun 2006

Hm... "Faule Säcke? Naja aus sicht eines Alien sind wir ja nur mit Wasser gefüllte...

Melanchtor 16. Jun 2006

...die er dir hoffentlich nicht ohne Gerichtsbeschluss gibt. Wenn z.B. Gawlik so einfach...

Melanchtor 16. Jun 2006

"dass der Verfügungsbeklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der...

vergeben 15. Jun 2006

An so einer Aktion ist der Verleumdete in den meisten Fällen nicht ganz unschuldig. Und...

bond 15. Jun 2006

Danke! Jetzt kann ich euch endlich wieder beleidigen, ohne dass andere haften, ihr faulen...

Kommentieren


andy69.com - Blogzeilen / 15. Jun 2006

Zumutbare Meinungsäußerung

Netzfischer.EU / 15. Jun 2006

Jan Schejbal / 14. Jun 2006



Anzeige

  1. Abteilungsleiter IT (m/w)
    GAG Immobilien AG, Köln
  2. IT-Consultant (m/w) Neue Technologien
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. IT Project Manager Microsoft SharePoint (m/w)
    Infoman AG, Stuttgart
  4. Technical E-Learning Developer (m/w)
    TTA International GmbH, Raum Köln

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Fallout 4 - Season Pass
    26,98€ (Bestpreis!)
  2. VORBESTELLBAR: FIFA 17 - [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Battleborn stark reduziert
    ab 19,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Förderung

    Telekom räumt ein, dass Fiber-To-The-Home billiger sein kann

  2. Procter & Gamble

    Windel meldet dem Smartphone, wenn sie voll ist

  3. AVM

    Routerfreiheit bringt Kabel-TV per WLAN auf mobile Geräte

  4. Oculus App

    Vive-Besitzer können wieder Rift-exklusive Titel spielen

  5. Elektroauto

    Supersportwagen BMW i8 soll 400 km rein elektrisch fahren

  6. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  7. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen

  8. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  9. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam

  10. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Smart City: Der Bürger gestaltet mit
Smart City
Der Bürger gestaltet mit
  1. Vernetztes Fahren Bosch will (fast) alle Parkplatzprobleme lösen

  1. Re: neues Thunderbolt Display mit Grafikkarte...

    rabatz | 11:42

  2. Also - das ist doch mal eine Meldung ,-)

    jo-1 | 11:41

  3. Sind Eltern dafuer ueberhaupt zertifiziert ?

    EWCH | 11:38

  4. Re: Endlich...

    Desertdelphin | 11:38

  5. Re: War klar

    divStar | 11:38


  1. 10:36

  2. 09:50

  3. 09:15

  4. 09:01

  5. 14:45

  6. 13:59

  7. 13:32

  8. 10:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel