Gewerkschaft fordert Aussetzung der GEZ-Gebühr auf PCs

Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger

In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Man sehe darin vor allem eine Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger gegenüber größeren Betrieben.

Die Rundfunkgebühr sei ungerecht, weil sie das Arbeitsmittel Computer um 204,36 Euro jährlich verteuere, so die Gewerkschaft. In den allermeisten Fällen werde der PC nicht zum Radio- und Fernsehempfang genutzt. Ein internetfähiger PC sei für die Arbeit von Selbstständigen aber unverzichtbar.

Als Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger sehen es die ver.di- Vertreter zudem an, dass Betriebe mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen dieselben 204,36 Euro pro Jahr an die GEZ zahlen sollen wie ein einzeln arbeitender Selbstständiger.

"Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angemessen finanziert wird. Aber es muss dabei sachgerecht zugehen", meint der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. "Man kann inzwischen mit vielen elektronischen Geräten nicht nur rechnen, schreiben, organisieren oder kommunizieren, sondern auch Fernsehen und Radio empfangen. Die Gebühr auf Internet-PCs muss deshalb ausgesetzt werden, bis eine sachgerechte Lösung gefunden ist."