Grüne lehnen Kommunikationssteuern auf E-Mail und SMS ab

Vorschlag eines Europa-Abgeordneten stößt auf Unverständnis

Der französische Europarlament-Abgeordnete Alain Lamassoure hatte im Rahmen einer Arbeitsgruppe gefordert, eine Steuer auf die elektronischen Kommunikationswege wie SMS und E-Mail zu erheben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Mit Unverständnis reagierte darauf Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Grünen.

Alain Lamassoure sei auf dem besten Weg, die Bürger emotional noch weiter von der Europäischen Union zu entfernen, wirft Steenblock dem Parlamentarier vor. Lamassoure ist Mitglied der konservativen Partei UMP (Union pour un Mouvement Populaire), der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten (EVP-ED) im Europäischen Parlament.

Der Vorschlag einer EU-Steuer auf E-Mails und SMS sei geradezu absurd. Auch wegen der sozialen Unausgewogenheit gerade hinsichtlich der SMS-Besteuerung, die vor allem Jugendliche mit hohem Kommunikationsvolumen treffen würde, lehnt Steenblock konsequent ab.

"Kommunikation zu besteuern ist auch genau das Gegenteil dessen, was Europa ausmachen sollte: der Austausch von Menschen über die nationalen Grenzen hinweg. Eine Strafsteuer darauf ist inakzeptabel", so Steenblock, der darauf verwies, dass Telekommunikationsgebühren ohnehin der Umsatzsteuer unterliegen.

Lamassoure will mit einer solchen Steuer neue Wege der Finanzierung der EU beschreiten. Grundsätzlich steht der Grünen-Politiker einer EU-Steuer nicht im Wege - es dürfe sich daraus jedoch keine zusätzliche Belastung ergeben, sondern nur eine neue Aufteilung zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU. Er schlägt vor, die EU-Finanzierung an die teilweise harmonisierte Mineralölsteuer zu koppeln.