Bundesnetzagentur verhängt Rabattstopp für DSL-Großanbieter

Chancengleichheit für große und kleine Wiederverkäufer soll gewahrt bleiben

Die Deutsche Telekom darf keine DSL-Anschlüsse, die nach dem "DSL NetRental"-Modell vom Dezember 2005 abgerechnet werden, mehr an Reseller verkaufen. Dies hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Großabnehmern hatte die Telekom auf diesem Weg höhere Rabatte eingeräumt.

In einem Verfahren der nachträglichen Entgeltkontrolle ist die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei "NetRental" letztlich um ein Rabattmodell handelt, das großen DSL-Anbietern deutlich höhere Margen beim Wiederverkauf von DSL-Anschlüssen der Telekom einräumt als kleineren und mittleren DSL-Anbietern, ohne dass hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht.

Die Bundesnetzagentur ist nun aufgerufen, durch Festlegung eines kostendeckenden Resale-Abschlages, des so genannten Retail-Minus-Abschlags, von mindestens 30 Prozent, den Resellern eine Fortführung ihres Geschäftsmodells zu ermöglichen, das die Entwicklung der DSL-Versorgung seit Einführung von Resale im Sommer 2004 deutlich beflügelt hatte.

Die Telekom hatte in dem Streit argumentiert, Nachfrager dieses Produkts müssten eine so genannte "virtuelle Netzkapazität" für mindestens zwei Jahre bei ihr anmieten und daher ein Investitions- und Auslastungsrisiko für diese Kapazität tragen. Deshalb handele es sich bei "DSL NetRental" nicht um ein Resale-Produkt. Dieser Argumentation schloss sich die zuständige Beschlusskammer nach einer eingehenden Prüfung der vertraglichen Bedingungen und der wirtschaftlichen Auswirkungen von "DSL NetRental" sowie der regulierungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht an.

"Das von der Telekom behauptete Investitions- und Auslastungsrisiko, mit dem sie die bis zu dreifache Marge zu Gunsten größerer Reseller von DSL-Anschlüssen begründet, besteht vor dem Hintergrund des kräftigen Wachstums auf dem DSL-Markt faktisch kaum", betonte Matthias Kurth.

Versatel wertet das heutige Urteil der Bundesnetzagentur, den Großhandelstarif "Net Rental" der Deutschen Telekom für Reseller von DSL-Internetanschlüssen zu untersagen, als großen Erfolg. "Dies ist die richtige Entscheidung, um einen nachhaltigen infrastrukturbasierten Wettbewerb im DSL-Festnetzmarkt zu fördern - insbesondere auch für das Unternehmen Versatel, das erheblich in den Ausbau der eigenen Infrastruktur investiert hat", so Peer Knauer, CEO der Versatel Holding GmbH.

Auch die Freenet AG ist optimisitsch: "Mit dem Vorleistungsprodukt Net Rental hat die Telekom zum ersten Mal offen gezeigt, dass sie auf eine Oligopolbildung in Deutschland hinaus will", engagiert sich Eckhard Spoerr, Vorstandsvorsitzender der freenet.de AG. "Hätte die Bundesnetzagentur nicht eingegriffen, wäre es im DSL-Bereich zukünftig so gewesen, als wenn Bayern in der nächsten Saison gegen Cottbus spielt, aber die Bayern das Spiel mit vier Toren Vorsprung beginnen würden." Jetzt seien die Spielregeln für alle Marktteilnehmer wieder gleich, freut sich Spoerr über die positive Entscheidung der Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat in einer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur die Entscheidung ebenfalls ausdrücklich unterstützt.