Urheberrecht: Bitkom wittert Panikmache

Komponisten, Texter und Musikverleger gegen Deckelung der Pauschalabgaben

In Anbetracht der geplanten Deckelung von pauschalen Urheberrechtsabgaben schlagen die Verwertungsgesellschaften in den letzten Wochen zunehmend Alarm. Mit den Plänen greife die Bundesregierung Autoren, Künstlern und anderen Urhebern in die Tasche. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms hält das für Panikmache, sein Verband vertritt vor allem Gerätehersteller, die von der Deckelung profitieren.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) bezeichnet die Kritik der Verwertungsgesellschaften am Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsreform in einer Presseerklärung als "irreführend, haltlos und unredlich". Bitkom-Vize Jörg Menno Harms kritisiert eine "Panik- und Stimmungsmache der Verwertungsgesellschaften" auf der Zielgeraden zur Verabschiedung des Gesetzes, das am 19. Mai 2006 im Bundesrat diskutiert werden soll.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp künftig maximal bei 5 Prozent des Verkaufspreises liegen, festgelegt durch Verwertungsgesellschaften und Hersteller statt durch den Gesetzgeber. Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe soll es künftig darauf ankommen, ob die Vergütung die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzumutbar beeinträchtigt und Abgaben sollen überhaupt nur für die Geräte sowie Speichermedien fällig werden, die "in nennenswertem Umfang" zur Vervielfältigung genutzt werden. Bei einer Nutzung von unter 10 Prozent soll das entsprechende Gerät oder Speichermedium vergütungsfrei bleiben.

Der Bitkom kritisiert vor allem die Argumentation der Verwertungsgesellschaften, die Urheber würden enteignet. Er verweist auf eigene Rechnungen, wonach das Gesamtaufkommen für die Urheber mit der neuen Regelung keinesfalls verringert werde: "Wer behauptet, der aktuelle Gesetzentwurf würde zu sinkenden Abgaben führen, hat entweder Probleme mit den Grundrechenarten oder informiert bewusst falsch", so Harms.

Allerdings darf man nicht übersehen, dass mit gedeckelten Pauschalabgaben und einer stärkeren Nutzung von DRM-Systemen, was die Mindereinnahmen ausgleichen soll, die Urheber letztendlich doch benachteiligt werden. Profitieren würden hingegen die großen Rechteinhaber, die bei den pauschalen Vergütungssystemen eher im Nachteil sind.

Den Geräteherstellern, die der Bitkom vertritt, sind die Pauschalabgaben ein Dorn im Auge, verteuern sie doch die Anschaffungspreise für ihre Geräte sowie die Speichermedien. Würden die Abgaben über DRM-Systeme erfasst und abgerechnet, könnten die eigentlichen Geräte und Medien deutlich billiger verkauft werden, wovon sich die Hersteller höhere Absatzzahlen versprechen.

Die GEMA beispielsweise verweist auf Berechnungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ): Demnach wird sich das bisherige Gesamtaufkommen im Bereich der privaten Vervielfältigung allein auf Grund der zu erwartenden Rückgänge des Geräteaufkommens von 54,3 Millionen Euro um 32 Prozent, also um ein Drittel, reduzieren. Darüber hinaus erwartet die GEMA noch erhebliche Rückgänge beim Aufkommen für Speichermedien.

Allerdings regt sich im Bundesrat Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, wenn auch primär bezogen auf die Einschränkungen für Wissenschaft und Lehre.