US-Justizministerium will Auflagen für Microsoft verlängern

Microsoft stimmt der Verlängerung bis 2009 bzw. 2012 zu

Das US-Justizministerium will einige der Auflagen, die Microsoft im Rahmen des US-Kartellverfahrens auferlegt wurden, um zunächst zwei Jahre verlängern. Die ursprüngliche Frist würde im Herbst 2007 auslaufen und soll bis 2009, ggf. auch bis 2012 verlängert werden.

Die Verlängerung der Auflagen sei notwendig, da Microsoft Probleme habe, die seinen Lizenznehmern zur Verfügung gestellte Dokumentation zu verbessern. Man wolle sicherstellen, dass Unternehmen, die an einer Lizenzierung von Microsofts Kommunikationsprotokollen interessiert sind, vollständige und akkurate Informationen über die gesamte vom Gericht vorgesehene Zeitspanne erhalten.

Der Vorschlag des US-Justizministeriums ist Teil des halbjährlichen Reports an Richterin Colleen Kollar-Kotelly, in dem die Einhaltung der Auflagen eingeschätzt und beurteilt wird. Ursprünglich sah die vom Gericht abgesegnete Einigung vor, dass die Auflagen im Herbst 2007 auslaufen, nun soll sie bis 2009 weitergeführt werden.

Mit dieser Verlängerung von zwei Jahren hat sich auch Microsoft einverstanden erklärt. Auch einer weiteren Ausdehnung um bis zu drei Jahre, bis zum 11. November 2012, hat Microsoft zugestimmt.

Die Verlängerung bezieht sich nur auf die Protokoll-Lizenzierung, die in Abschnitt III.E des Urteils festgelegt ist. Darin wird festgelegt, dass Microsoft seine Kommunikationsprotokolle der Konkurrenz in Lizenz zu nichtdiskriminierenden Bedingungen anbieten muss. Allerdings hatte das US-Justizministerium in der Vergangenheit die Qualität der entsprechenden technischen Dokumentation kritisiert.