US-Regierung plant den "Super-DMCA"

Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Urheberrechts in den USA

Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.

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Was US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales im November 2005 ankündigte, nimmt nun konkrete Formen an: Geistiges Eigentum soll stärker geschützt werden. Dazu hat die US-Administration einen Gesetzentwurf zum "Intellectual Property Protection Act of 2006" (IPPA) erarbeitet. Geplant ist neben der Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen, die zivilrechtliche Stellung von Rechteinhabern zu verbessern.

Der Entwurf wird vom Vorsitzenden des Unterausschusses für die Gerichte, das Internet und geistiges Eigentum im Repräsentantenhaus, Lamar Smith, und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Kongress, James Sensenbrenner, unterstützt; er soll in Kürze im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Laut CNET begrüßen Industrieverbände wie die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Software and Information Industry Association (SIIA) die Initiative. Im Vorstand der SIIA sitzen unter anderem Vertreter von Oracle, Symantec, Microsoft und Red Hat.

Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sollen massiv verschärft werden. Neu ist die Schaffung der Straftatbestände Versuch ("Attempt") einer Urheberrechtsverletzung und Verabredung ("Conspiracy") zur Urheberrechtsverletzung. Beide sollen künftig genauso hart bestraft werden wie eine vollzogene Tat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat gezogen werden kann oder ob der Versuch erfolgreich war.

US-Regierung plant den "Super-DMCA" 

tss 01. Mai 2006

Stimmt nicht. Wenn es technisch nicht möglich ist ist, "Raubkopierer" überhaupt zu...

Nameless 30. Apr 2006

US-Urheberrecht: Versuchte Straftat => 10 Jahre Gefängnis !!! Echt tolles Gesetz.

Makake 28. Apr 2006

Schwarz-Gelb ist der gleich Müll. Wie sagen die Bauern? Die Schweine ändern sich, die...

Makake 28. Apr 2006

Das dumme ist nur , das wenn die Amis sowas bekommen, wir es irgendwann auch bekommen...

ThadMiller 28. Apr 2006

Sorry, aber das dürfte der mit Abstand schlechteste, unüberlegteste und bodenloseste...

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verfolger / 27. Apr 2006

Copyright Kleinkrieg

Bernds Blog / 27. Apr 2006

Super-DMCA



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