US-Regierung plant den "Super-DMCA"

Vereinfacht wird ebenfalls die gerichtlich angeordnete Beschlagnahme von "Aufzeichnungen, die die Herstellung, den Verkauf oder den Empfang von nicht autorisierten Kopien oder dazu verwendeten Hilfsmitteln dokumentieren". Davon betroffen sind auch Log-Dateien von Webservern, wie Jason Shultz, Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF), gegenüber CNET erläutert. "Die Musikindustrie will die IP-Adresse von jedem, der jemals bestimmte Dateien heruntergeladen hat."

Die Gesetzesinitiative kommt zu einer Zeit, da die Kritik am DMCA lauter wird. Vertreter so unterschiedlicher Institutionen wie der Bürgerrechtsorganisation EFF auf der einen Seite und des konservativen, privaten CATO-Forschungsinstituts auf der anderen Seite fordern die Entschärfung des DMCA.

Zum vierten Mal in Folge hat die EFF vor einigen Wochen einen Bericht zu den negativen Konsequenzen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgelegt und ihre Kritik mit Beispielen untermauert. Nach Auffassung der EFF wird der DMCA benutzt, um kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken, legitime Nutzungshandlungen und die wissenschaftliche Forschung zu kriminalisieren, den Wettbewerb einzuschränken und Innovation zu verhindern.

Tim Lee vom CATO-Institut kommt in einem Aufsatz über "die perversen Konsequenzen" des DMCA zu den gleichen Schlüssen wie die EFF: "Der DMCA ist wettbewerbsfeindlich. Er gibt Rechteinhabern - und den Technologieunternehmen, die deren Inhalte verbreiten - die rechtlich abgestützte Macht, geschlossene Technologien zu entwickeln und Wettbewerber daran zu hindern, Interoperabilität herzustellen." [von Robert A. Gehring]