US-Regierung plant den "Super-DMCA"

Bereits die Verbreitung von Kopien "zur kommerziellen Distribution vorgesehener Werke" in "öffentlich zugänglichen Netzwerken" vor ihrer offiziellen Vermarktung soll diesen Straftatbestand erfüllen, wenn der Gegenwert der Kopien mehr als 1.000,- US-Dollar betragen würde. Die vorgesehenen Strafen reichen von 10 Jahren (bisher 5 Jahre) Gefängnis für Ersttäter bis zu 20 Jahren im Wiederholungsfall.

War nach dem DMCA bisher schon die Umgehung von Techniken zur Rechtekontrolle und die Verbreitung dafür geeigneter Techniken eine Straftat, so gilt das in Zukunft beispielsweise auch für die Herstellung solcher Technik, ihren Besitz oder Transport.

Um die Vielfalt der neuen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, soll beim FBI aufgerüstet werden. Dazu gehören die Schaffung einer speziellen Urheberrechtseinheit und der Einsatz von Abhörmaßnahmen bei der Untersuchung unter anderem von Urheberrechtsverbrechen, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Markenfälschung und Wirtschaftsspionage. Die Entwicklung neuer Methoden und Instrumente zur Spurensicherung in solchen Fällen soll mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt werden.

Rechteinhaber erhalten dem Gesetztentwurf zufolge künftig mehr zivilrechtliche Möglichkeiten, um die Nutzung der von ihnen vermarkteten Inhalte zu kontrollieren und gegen nicht autorisierte Vervielfältigungen vorzugehen. Hilfsmittel zur Urheberrechtsverletzung müssen zukünftig beschlagnahmt und zerstört bzw. vom Staat versteigert werden. Vorbild sind die Bestimmungen zum Drogenhandel.