Regierung: Datenschutzprobleme beim ALG II vorhanden

Bis Ende 2006 soll Datenschutz etabliert werden

Die von den Grünen monierten Datenschutzprobleme bei der Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich als wahr erwiesen. Dies musste die Bundesregierung nach einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag nun zugeben.

Es seien "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" vorhanden, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1084) mit. Dies sei auf den Zeitdruck zurückzuführen, unter dem die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" durchgeführt werden musste. Probleme sind vor allem die fehlende Protokollierung von Suchanfragen durch Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und das damit einhergehende Fehlen eines bundesweiten Berechtigungskonzeptes.

Die Datenmengen sind von den rund 40.000 Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" einsehbar. Zu den Daten gehören auch gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden, wie etwa Informationen über Drogensucht, Vorstrafen oder Eheprobleme.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe die Bundesagentur für Arbeit nun schriftlich aufgefordert, dass T-Systems bis Ende 2006 zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Software den datenschutzrechtlichen Erfordernissen anzupassen hat.

Außerdem kündigte die Bundesregierung an, dass Langzeitarbeitslose "spätestens bis Juni 2006" neue Vordrucke und Ausfüllhinweise für die Anträge erhielten, die unter Mitarbeit des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragen erstellt worden sind.