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Singapur warnt politische Blogger

<em>"Gefährliche Diskussionen"</em> unerwünscht

Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web.

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Ein führender Minister Singapurs hat vor den möglicherweise vorgezogenen Wahlen in dem asiatischen Land davor gewarnt, im Internet "gefährliche Diskussionen" zu führen. In einer Ansprache im Parlament wies Balaji Sadasivan darauf hin, dass denjenigen, die im Web politische Kommentare abgäben, Strafverfolgung drohe. Die im Netz "unkontrolliert kursierenden Gerüchte und Verzerrungen" könnten die Öffentlichkeit verwirren.

In Singapur muss sich jede politische Partei, aber auch jeder einzelne Bürger registrieren lassen, wenn die Absicht besteht, politische Inhalte online zu stellen. Trotzdem existiert in dem Land eine politische Blog- und Podcast-Szene, die sich nicht unbedingt an die Meldepflicht hält und gegen die sich Sadasivans Rede in erster Linie gerichtet haben dürfte.

Der Politiker Sadasivan gehört der seit 1965 regierenden PAP-Partei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong an, von dem erwartet wird, dass er in den nächsten Monaten vorgezogene Wahlen ankündigt.


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FreiMeiner 27. Jul 2006

wobei ich mich dann Frage wo der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Merkbefreiung...

wahrheit und co 27. Jul 2006

vielleicht willst du es auch einfach nicht wahrhaben, das vielen hier das schicksal...

Aufwachen 27. Jul 2006

Weil Annan seine Meinung gesagt hat wird es ihm schlecht gehen.

Aufwachen 27. Jul 2006

Meinungsfreiheit gibt es in keinem einzigen westlichen Staat. Gerade wenn es um USA und...

A_Groell 04. Apr 2006

Auch ich habe 5 Jahre in SG gewohnt. Für den hohen Lebensstandard der dort herrscht...

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