Singapur warnt politische Blogger

<em>"Gefährliche Diskussionen"</em> unerwünscht

Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web.

Ein führender Minister Singapurs hat vor den möglicherweise vorgezogenen Wahlen in dem asiatischen Land davor gewarnt, im Internet "gefährliche Diskussionen" zu führen. In einer Ansprache im Parlament wies Balaji Sadasivan darauf hin, dass denjenigen, die im Web politische Kommentare abgäben, Strafverfolgung drohe. Die im Netz "unkontrolliert kursierenden Gerüchte und Verzerrungen" könnten die Öffentlichkeit verwirren.

In Singapur muss sich jede politische Partei, aber auch jeder einzelne Bürger registrieren lassen, wenn die Absicht besteht, politische Inhalte online zu stellen. Trotzdem existiert in dem Land eine politische Blog- und Podcast-Szene, die sich nicht unbedingt an die Meldepflicht hält und gegen die sich Sadasivans Rede in erster Linie gerichtet haben dürfte.

Der Politiker Sadasivan gehört der seit 1965 regierenden PAP-Partei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong an, von dem erwartet wird, dass er in den nächsten Monaten vorgezogene Wahlen ankündigt.