SPD kritisiert Urheberrechtsentwurf ihrer Ministerin

Jörg Tauss mahnt erheblichen Nachbesserungsbedarf an

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Regierungsentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Von einem erheblichen Nachbesserungsbedarf spricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss gegenüber dem Handelsblatt.

Der Gesetzentwurf von Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) schränke die digitalisierte Nutzung von Lehrmaterialien zu sehr ein, sagte Tauss dem Handelsblatt. Tauss will den Zugriff auf Schulbuch- und Wissenschaftsinhalte erleichtern und Online-Leseplätze auch in Schulen einrichten, nicht nur in Bibliotheken und Museen. Bibliotheken sollen zudem, anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, wissenschaftliche Artikel per E-Mail versenden dürfen.

Außerdem wolle man dafür sorgen, dass die ursprünglich geplante Straffreiheit für Raubkopierer in Bagatellfällen wieder ins Gesetz komme. Die Bagatellklausel hatte Zypries auf Drängen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie der Industrie aus dem Entwurf gestrichen. Durch die Klausel sollten Verbraucher straffrei bleiben, wenn die Zahl der Kopien gering ist und sie nur dem privaten Gebrauch dienten. Damit wollte Zypries eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" vermeiden.

Auch auf Seiten des Koalitionspartners CDU/CSU sieht man noch Änderungsbedarf, aber in eine andere Richtung: Der Gesetzentwurf bilde eine gute Arbeitsgrundlage für anstehende parlamentarische Verfahren, es müssten aber weitere Änderungen zur Stärkung der Rechte der Urheber diskutiert werden, erklärt Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.