Neues Urheberrecht: Verhaftungswelle auf Schulhöfen?

Auf Seiten der CDU/CSU-Fraktion betont man die Stärkung der Rechte von Urhebern und lobt den Entwurf, denn dieser gehe auf die Anforderungen und neuen Herausforderungen des Urheberrechts in einer Informations- und Wissensgesellschaft ein. "Geistige und kreative Leistungen werden in Zukunft für unsere Volkswirtschaft eine immer größere Rolle spielen, so dass eine vernünftige wirtschaftliche Verwertung sichergestellt werden muss", heißt es in einer Stellungnahme von Dr. Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Gesetzentwurf bildet eine gute Arbeitsgrundlage für das nun anstehende parlamentarische Verfahren, weitere Änderungen zur Stärkung der Rechte der Urheber müssten aber noch diskutiert werden.

Anders wertet die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) den Beschluss des Bundeskabinetts und sieht die Rechte der Urheber durch einen industriefreundlichen Regierungsentwurf beschnitten: "Die Arroganz der Ministerien, mit der über die eingebrachten Bedenken und Veränderungsvorschläge hinweggegangen wurde, kann jetzt im schlimmsten Fall dazu führen, dass über Jahre hinaus überhaupt keine Vergütungen für das private Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte mehr von der Industrie gezahlt werden", kritisiert VG-WORT-Vorstand Professor Dr. Ferdinand Melicha.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht als "fairen Kompromiss": "Ich habe ihm insbesondere auch deshalb zugestimmt, weil er die im Regierungsentwurf der letzten Legislaturperiode enthaltene so genannte Bagatellklausel nicht mehr vorsieht. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass der Schutz des geistigen Eigentums als einem der wichtigsten kulturellen Güter essenziell ist und eine Verletzung nicht bagatellisiert werden darf."

Auch von Seiten der FDP kommt Lob für die Streichung der Bagatellklausel. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt den Vericht. "Das ist eine gute Nachricht für die Schöpfer und die Verwerter urheberrechtlich geschützter Werke. Zugleich ist es eine herbe Niederlage für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die bis zum Schluss hartnäckig an dieser verfehlten Bestimmung festhalten wollte."