Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen

"Fünf Prozent waren das Maximum, was er [der Bitkkom, Anm.d. Red.] zu tragen bereit ist", sagte Zypries. Vertreter der Urheber, wie etwa die Verwertungsgesellschaften, kritisieren diese Beschränkungen. So würden etwa Druckerhersteller die Kosten für ihre Geräte senken, die Preise für Toner oder Tinten aber stark erhöhen, so dass das Geld mit dem Verkauf von Toner und Tinte verdient wird. Auf diese Verbrauchsmaterialien werden aber keine Abgaben erhoben, so dass die Urheber nicht angemessen an den Gesamterlösen beteiligt sind.

Zypries dazu: "Uns haben die Argumente des Bitkom eingeleuchtet und wir glauben, dass man mit fünf Prozent hinkommt." Das liege vor allem daran, dass sich die technische Welt geändert habe: "Menschen kaufen häufiger Geräte, wie etwa MP3-Player, daher werden die Abgaben auch häufiger anfallen", erläuterte die Ministerin, "daher sind die Abgaben vielleicht in einigen Fällen pro Gerät niedriger, aber insgesamt höher."

Dokumentenversand der Bibliotheken wird beschränkt

Schließlich soll der digitale Dokumentenversand durch Bibliotheken beschränkt werden. Bisher ist es Bibliotheken erlaubt, Kopien von Dokumenten aus ihrem Bestand als grafische Dateien digital zu verschicken. Das soll in Zukunft nur noch dann erlaubt sein, wenn Verlage das Dokument nicht ebenfalls elektronisch zur Verfügung stellen. Dabei spielt es keine Rolle, wie teuer ein Verlag das Dokument anbietet. Auch, wenn ein Aufsatz beim Verlag 50,- Euro kosten würde, die Bibliothek ihn aber zu einem Preis von 5,- Euro versenden könnte, dürfte die Bibliothek das Dokument nicht anbieten. "Das ist eine Frage des Marktes", sagte Zypries. Sie habe keine Befürchtung, dass dadurch der Zugang zum Wissen unangemessen beschränkt werde.

Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" ist demgegenüber der Ansicht, dass derartige Regelungen allein die Interessen der großen Rechteverwerter berücksichtigen, nicht aber der Bibliotheksnutzer und der Wissenschaft im Allgemeinen. "Dass den großen Verlagsorganisationen quasi Monopolrechte auf die elektronische Dokumentlieferung zugebilligt werden, kann nicht Sinn eines Gesetzes im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes sein, da der Informationsmarkt für die Wissenschaft eindeutig von großen, global und im Interesse ihrer Stakeholder agierenden internationalen Unternehmen bestimmt wird", heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses. Ihm gehören neben der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Hochschulrektorenkonferenz, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft und dem Wissenschaftsrat 260 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbände sowie mehr als 3.600 Einzelpersönlichkeiten an. [von Matthias Spielkamp]