Französisches Gesetz gegen DRM und Tauschbörsen

Schon das unerlaubte Herunterladen von Musik kostet 38,- Euro Strafe

Die französische Nationalversammlung hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das es Nutzern erlaubt, DRM-Systeme zu umgehen, um Bezahlinhalte auf unterschiedlichen Geräten abzuspielen. Wer aber Tauschbörsensoftware vertreibt, um das Urheberrecht zu verletzen, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Mit 296 zu 193 Stimmen stimmte das Parlament schließlich für den umstrittenen Gesetzesentwurf, der im Mai 2006 noch vom Senat genehmigt werden muss. Er sieht vor, dass DRM-Systeme zum Zweck der Transkodierung umgangen werden dürfen. Das bedeutet, dass Nutzer Musik, die sie legal etwa in Apples iTunes Musicstore erworben haben, ins MP3-Format umwandeln dürfen, um sie auch auf anderen Musikplayern als Apple iPod abzuspielen. Bisher konnten die mit dem "Fair-Play" genannten Apple-DRM-System ausgerüsteten Songs und Filme nur auf dem iPod abgespielt werden. Die Regelungen gelten für alle Anbieter und DRM-Systeme, also auch für Microsofts Windows-Media-Format oder Sonys Atrac.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Inhalte frei angeboten werden dürfen. Im Gegenteil: Wer Software anbietet, die "offensichtlich darauf ausgerichtet ist", unautorisierten Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro und drei Jahren Haft bestraft werden. Dieser Teil des Gesetzes ist nicht nur wegen seiner drakonischen Strafen besonders umstritten, sondern auch, weil Kritiker davon ausgehen, dass er so ausgelegt werden kann, dass alle Tauschbörsensoftware davon betroffen ist. Wegen der offensichtlichen Lobby-Anstrengungen, mit denen er vor allem vom Unterhaltungskonzern Vivendi-Universal durchgesetzt wurde, wird er "Vivendi-Klausel" genannt.