Google erringt Teilsieg gegen die US-Regierung

US-Regierung soll nur 50.000 zufällig ausgewählte URLs erhalten

Im Streit mit der US-Regierung um die Herausgabe von Suchdaten konnte sich Google zumindest in Teilen vor Gericht durchsetzen. Google muss der US-Regierung keine Suchanfragen aushändigen.

Ein US-Gericht im kalifornischen San Jose entschied, der Suchmaschinenbetreiber müsse lediglich einen Teil seines Website-Index übergeben. Insgesamt 50.000 zufällig ausgewählte URLs soll die US-Regierung erhalten.

Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ihre Forderung, die Suchergebnisse eines kompletten Monats erhalten zu wollen, auf 50.000 Webadressen und 5.000 Suchbegriffe reduziert. Auch dies fanden die Richter aber noch zu viel: Suchmaschinen und andere große Datenverwalter dürften nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden, begründete der zuständige Richter seine Entscheidung.

Googles Konkurrenten Yahoo, MSN und AOL waren ähnlichen Aufforderungen des Justizministeriums bereits im vergangenen Jahr nachgekommen, ohne sich gerichtlich dagegen zu wehren. Google hatte jedoch um den Datenschutz seiner Nutzer und Preisgabe seiner Firmengeheimnisse gefürchtet.

Das Justizministerium hatte die Daten nach eigenen Aussagen angefordert, um ein Gesetz gegen Kinderpornografie vorzubereiten. Man wolle anhand der Suchbegriffe und -ergebnisse herausfinden, wie Kinder ausreichend vor Pornografie geschützt werden können, hieß es. Der Richter in San Jose wollte dieser Argumentation offenbar nicht folgen.